1. Home
  2. Studien
  3. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Holger Schäfer IW-Report Nr. 58 7. November 2022 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine als „Bürgergeld“ bezeichnete Leistung zu ersetzen, die die Würde des Einzelnen achtet, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt und „digital und unkompliziert“ zugänglich sein solle.

PDF herunterladen
Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Holger Schäfer IW-Report Nr. 58 7. November 2022

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine als „Bürgergeld“ bezeichnete Leistung zu ersetzen, die die Würde des Einzelnen achtet, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt und „digital und unkompliziert“ zugänglich sein solle.

Ein Ziel des Gesetzes ist es, „mehr Chancen auf neue Perspektiven“ und mehr „soziale Sicherheit“ zu gewährleisten sowie die „Chancengerechtigkeit“ zu erhöhen. Weitgehend offen bleibt, wo konkret Defizite im geltenden Recht gesehen werden. Inwieweit die bestehende Grundsicherung in den genannten Punkten Reformbedarf aufweist, wird somit kaum thematisiert. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen sowie die Sicherstellung eines Existenzminimums, das zur Teilhabe befähigt, ist auch schon Ziel des bestehenden Systems. Ein weiteres Argument lautet, dass sich die Arbeitsmarktlage seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2005 zum Positiven gewandelt hätte – wovon Langzeitarbeitslose „oft“ nicht profitieren konnten. Dies ist empirisch falsifizierbar. Im Zeitraum 2005 bis 2021 sank die Anzahl der Kurzzeitarbeitslosen nahezu im Gleichschritt mit der Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Lediglich im Nachgang der Corona-Krise erweist sich die Langzeitarbeitslosigkeit als beständiger.

Das Bürgergeld stellt gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, verändert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausmaß – in wichtigen Punkten in die falsche Richtung. Wesentliche Reformschritte vermitteln neu in das System eintretenden Hilfebedürftigen den Eindruck, dass sie sich bei ihrer Arbeitsuche zunächst Zeit lassen und erst einmal in aller Ruhe im System einrichten können. Dies kann die Chancen einer zügigen Rückkehr in Beschäftigung beeinträchtigen – zumal viele Betroffene bereits längere Zeit beschäftigungslos sind und ohnehin schon Hürden für ihre Wiedereingliederung bestehen.

PDF herunterladen
Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Holger Schäfer IW-Report Nr. 58 7. November 2022

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Mehr zum Thema

Artikel lesen
„In Deutschland wird vergleichsweise wenig gearbeitet”
Michael Hüther in ZEIT online Interview 21. September 2023

Viertagewoche: „In Deutschland wird vergleichsweise wenig gearbeitet”

Ab heute können sich Unternehmen in Deutschland für ein Pilotprojekt zur Viertagewoche anmelden. IW-Direktor Michael Hüther glaubt, dass es volkswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, die Viertagewoche einzuführen. „Die meisten Firmen könnten nicht noch ...

IW

Artikel lesen
Roschan Monsef IW-Kurzbericht Nr. 69 19. September 2023

Arbeitskräftefluktuation – Corona-Tief überwunden, neue Rezessionssorgen spürbar

Die Arbeitskräftefluktuation lag im Jahr 2022 bei 33 Prozent und somit wieder auf Vorkrisenniveau. Das letzte Quartal des vergangenen Jahres deutet jedoch darauf hin, dass eine erneut schwächelnde Konjunktur sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880