Die Europäische Kommission strebt eine engere Koordinierung der nationalen Lohnpolitiken an. Die Sozialpartner stehen diesem Streben ablehnend gegenüber, weil sie darin einen gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie sehen. Auch wenn eine verbindliche Koordinierung vor dem Hintergrund der Funktion der Tarifautonomie abzulehnen ist, kann sie aus volkswirtschaftlicher Sicht unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sein. Es fehlt aber an einer gemeinsamen lohnpolitischen Zielsetzung und es besteht auch keine Übereinstimmung darüber, wie eine Koordinierungsregel aussehen könnte. Vor diesem Hintergrund ist nur eine informelle Koordinierung sinnvoll. Das von der Europäischen Kommission begonnene Monitoring der Lohnstückkostenentwicklung kann dazu einen Beitrag leisten. Es schafft die notwendige Transparenz und möglicherweise auch die erforderliche Akzeptanz bei den Sozialpartnern, um auf der nationalen Ebene lohnpolitische Korrekturen durchzusetzen.

Lohnpolitische Koordinierung in der Europäischen Union
IW policy paper
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Hagen Lesch: Lohnpolitische Koordinierung in der Europäischen Union
IW policy paper
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
IW
Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
IW