TTIP

Seit über einem Jahr verhandeln die EU und die USA über das größte Freihandelsabkommen der Geschichte – die beiden Regionen stehen für rund ein Drittel des Welthandels. Von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres hohen Offenheitsgrads erheblich profitieren. Für die deutsche Exportindustrie sind die USA weltweit Exportziel Nummer zwei – rund 8 Prozent der deutschen Warenexporte werden für den US-Markt hergestellt. Etwa 600.000 Arbeitsplätze hängen schätzungsweise direkt oder indirekt an den deutschen Warenexporten in die USA. Auf Bundeslandebene ergeben sich aber signifikante Unterschiede, sowohl hinsichtlich der Intensität der Verflechtung mit den USA als auch hinsichtlich der Struktur der Exporte. Die geschätzten ökonomischen Auswirkungen sind sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft positiv. Sie ergeben sich aus einem Abbau der bereits recht niedrigen Zölle, was aber aufgrund des großen Handelsvolumens allein für den Industriewarenhandel Einsparungen von schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro ermöglichen wird. Vor allem aber winken Wohlstandsgewinne durch die kostenreduzierende Verringerung von nicht-tarifären Barrieren (Unterschiede bei Regulierungen, Produktstandards), die im EU-US-Handel durchschnittlich wie ein Zoll von etwa 20 Prozent wirken.

TTIP hat aber auch erhebliche außen- und geopolitische Bedeutung. In Zeiten zunehmender geopolitischer Risiken ist es wichtig, dass die EU und die USA ihre Zusammenarbeit stärken – sowohl auf ökonomischer als auch auf politischer Ebene. TTIP ist ein wichtiger Schritt für die EU, ihren Gestaltungswillen in der Weltpolitik zu sichern. Gemeinsam mit den USA lassen sich idealerweise wichtige Standards für das 21. Jahrhundert setzen, die weit über TTIP hinauswirken.

Trotz dieser Vorteile herrscht eine kontroverse öffentliche Debatte über TTIP in Deutschland, die teils aber überzogen erscheint. In punkto Transparenz ist es nachvollziehbar, dass sensible verhandlungstaktische Informationen nur begrenzt veröffentlicht werden. Darüber hinaus gab es noch kein Abkommen, über das die Öffentlichkeit so gut informiert wurde. Während die Forderung der Kritiker nach ausreichender Transparenz gerechtfertigt ist, machen die Skeptiker beim Thema Verbraucherschutz mit fragwürdigen Argumenten den Menschen in unverhältnismäßiger Weise Angst. Zum Beispiel ist das sogenannte Chlorhühnchen, das zum Symbol für den TTIP-Protest geworden ist, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gesundheitsschädlich. Zudem gibt es politische Versprechungen von höchster Ebene aus der EU und den USA, dass die Produktstandards bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht aufgeweicht werden. Beim Thema Investitionsschutz haben die TTIP-Skeptiker dagegen zu Recht auf erhebliche Unzulänglichkeiten der bislang üblichen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren hingewiesen und Verbesserungen angemahnt. Die EU will TTIP dazu nutzen, hier einen neuen Standard zu etablieren. Wenn das gelingt, sollte der Investitionsschutz auf der Agenda bleiben.