Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: Knappheit lässt sich nicht verbieten

Die ernüchternden Erfahrungen mit der bisherigen Mietpreisbindung, insbesondere deren Nebenwirkungen mit rückläufigen Angeboten und einschränkender Zugänglichkeit für einkommensschwache Mieter-Haushalte sowie einer Qualitätsreduktion bei den Angeboten zeigt jedoch, wie wichtig es ist über neue Lösungsansätze nachzudenken. Knappheit lässt sich nicht verbieten, und beim wohnungspolitischen Anliegen von bezahlbaren Mieten müssen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Wohnraum mitgedacht werden. In dem Sinn ist sozial, was zu einer Ausweitung und Modernisierung des Wohnungsangebots führt. Denn Kernidee der Sozialen Marktwirtschaft ist die Kraft des Marktes als Wohlstandsmotor mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden. Wie stark staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sein sollen, ist dabei Gegenstand ständiger wirtschaftspolitischer Diskussionen. Statt wie in Berlin die wohnungspolitische Debatte zum „Klassenkampf“ zu „missbrauchen“ und die wirtschaftliche Ordnung in Frage zu stellen, wäre es zu wünschen, dass in NRW eine produktive Debatte zur Weiterentwicklung der Mietenpreisregulierung geführt wird, die weder den Wohnungsbau noch energetische Modernisierung ausbremst, die wirksam und effizient bedürftige Mieter-Haushalte unterstützt und die dabei nicht nur Bezahlbarkeit sicherstellt, sondern auch deren Verfügbarkeit und Zugänglichkeit. Im Ansatz ist dies im Antrag mit der Forderung nach einem Pakt von Wohnungswirtschaft und organisierter Mieterschaft erkennbar.