Eine Regelunion gegen Politikversagen

Governance-Reformen im Euroraum
Institut der deutschen Wirtschaft
Eine Regelunion gegen Politikversagen
Die Krise um den Euro hat gezeigt, dass das institutionelle Regelwerk in der Europäischen Währungsunion unvollständig war. Daher wurden Stimmen laut, die eine politische Union fordern. Doch dies ist sowohl aus politischer als auch rechtlicher Sicht unrealistisch, urteilen die Europa-Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jürgen Matthes und Berthold Busch, in der vorliegenden Position. Die Politik hat gleichwohl reagiert, um zumindest die Währungsunion zu sichern: Sie hat bestehende Regeln verschärft und neue geschaffen. Vor allem der Europäische Stabilitätsmechanismus, der geschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, die neue makroökonomische Überwachung sowie die vielfältigen Strukturreformen sind als positiv anzusehen. Denn damit wird versucht, vormalige Anreizprobleme und Politikversagen gezielt zu vermindern. Reformvorschläge wie Eurobonds und die Schaffung einer Wirtschaftsregierung erscheinen dagegen nicht sinnvoll.

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Institut der deutschen Wirtschaft

Der Data Act: Welchen Rahmen Unternehmen für Data Sharing wirklich brauchen
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Entwurf für ihren Data Act, der in der offiziellen Übersetzung auf Deutsch als Datengesetz bezeichnet wird, vorgelegt.
IW
Geberkonferenz: „Es ist vor allem auch ein Signal der ökonomischen Solidarität”
Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine sind mehr als sechs Milliarden Dollar zusammengekommen. In der Sendung phonix vor Ort ordnet IW-Wissenschaftsleiter Hubertus Bardt die Summe ein.
IW