Eine Regelunion gegen Politikversagen

Governance-Reformen im Euroraum
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Eine Regelunion gegen Politikversagen
Die Krise um den Euro hat gezeigt, dass das institutionelle Regelwerk in der Europäischen Währungsunion unvollständig war. Daher wurden Stimmen laut, die eine politische Union fordern. Doch dies ist sowohl aus politischer als auch rechtlicher Sicht unrealistisch, urteilen die Europa-Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jürgen Matthes und Berthold Busch, in der vorliegenden Position. Die Politik hat gleichwohl reagiert, um zumindest die Währungsunion zu sichern: Sie hat bestehende Regeln verschärft und neue geschaffen. Vor allem der Europäische Stabilitätsmechanismus, der geschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, die neue makroökonomische Überwachung sowie die vielfältigen Strukturreformen sind als positiv anzusehen. Denn damit wird versucht, vormalige Anreizprobleme und Politikversagen gezielt zu vermindern. Reformvorschläge wie Eurobonds und die Schaffung einer Wirtschaftsregierung erscheinen dagegen nicht sinnvoll.

Governance-Reformen im Euroraum
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Runder Tisch: „Unternehmen in der Bürokratiefalle?”
Der Bürokratieabbau ist zurück auf der politischen Agenda. In ihrer "State of the European Union"-Rede, erklärte ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst zur Chefsache. Entlastungen für den Mittelstand waren bereits Thema ihrer Rede im letzten ...
IW
Wachstumskosten der restriktiven Geldpolitik in Deutschland
Mit einem rasanten Anstieg des Leitzinses auf 4,5 Prozent ist die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden gegen die historisch hohe Inflation im Euroraum vorgegangen. Zeitgleich hat die restriktive Geldpolitik zu einer deutlichen Dämpfung der Wirtschaft ...
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