Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind seit 2016 um fast ein Drittel auf über 33.000 Euro pro Einwohner gestiegen. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz konnten ihre Verschuldung senken, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Bei Bund, Ländern und Kommunen ist der Schuldenberg in den letzten zehn Jahren um rund 32 Prozent gestiegen. Den größten Teil des Anstiegs verantwortet der Bund. Dessen Schulden sind pro Einwohner um fast 45 Prozent oder gut 7.000 Euro gestiegen. Die Kommunen legten um rund 37 Prozent zu, die Länder nur um knapp vier Prozent. 

Ohne die Schuldenübernahme der Länder wären die Schulden der Kommunen noch höher: Mehrere Länder haben in den vergangenen Jahren kommunale Schulden übernommen, zuletzt Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen. Die Studie betrachtet Länder und Kommunen deshalb gemeinsam.

Schuldenkönig: Bremen

In fast allen Bundesländern stiegen die Schulden, allen voran in Bremen. Dort kamen fast 4.000 Euro Schulden pro Einwohner hinzu, obwohl die Hansestadt mehr als 5.000 Euro Bundeshilfen pro Einwohner erhielt. In Sachsen-Anhalt waren es rund 3.200 Euro Schulden pro Einwohner. Beide Länder waren schon 2016 überdurchschnittlich verschuldet. Es folgen die beiden Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein mit etwas mehr als 2.000 Euro pro Einwohner, dann Berlin und Brandenburg mit rund 1.700 Euro.

Nur zwei Bundesländer bauten ihre Schulden in den vergangenen zehn Jahren ab: In Rheinland-Pfalz sank die Verschuldung um rund elf Prozent, im Saarland um sieben Prozent. Beide erhöhten die Grundsteuer deutlich stärker als andere Länder und bauten den öffentlichen Dienst kaum aus. Das Saarland erhielt außerdem Bundeshilfen von knapp 3.500 Euro pro Einwohner. In Rheinland-Pfalz dürften auch die Gewerbesteuerzahlungen von BioNTech einen Teil des Schuldenrückgangs erklären.

Kommunen vom Bund alleingelassen

„Der Bund hat den Ausbau der Kinderbetreuung und steigende Sozialleistungen beschlossen – tragen müssen das die Kommunen“, sagt IW-Experte Björn Kauder. Überträgt der Bund den Kommunen neue Aufgaben, müsse auch die Finanzierung gesichert werden. Der einzige größere Posten, bei dem Kommunen kurzfristig sparen können, seien die Investitionen. Aber: „Wenn Kommunen kein Geld mehr für Straßen, Schulen und den Nahverkehr haben, sehen das die Bürger direkt und stellen die Leistungsfähigkeit des Staates infrage“, so der Ökonom. Angesichts der angespannten Finanzlage müsse der Staat den Umfang der Sozialleistungen grundsätzlich überdenken.