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Vera Demary / Christian Rusche IW-Nachricht 6. Dezember 2019

Daten-für-alle-Gesetz: Nicht zu Ende gedacht

Heute beginnt der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag. Dabei will die Partei sich nicht nur über ihre neue Spitze unterhalten, sondern auch über den Initiativantrag für das Teilen von Daten, der die Marktmacht großer Plattformbetreiber einschränken soll. Das Thema ist wichtig, allerdings muss der Vorstoß für die deutsche Wirtschaft nicht nur Vorteile haben.

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Eigentlich hat sich die SPD Dankbarkeit verdient, weil sie eines der wichtigsten Themen der Zukunft auf ihre Agenda setzt: Daten. Vor rund zehn Monaten hat die Partei ein Eckpunktepapier zu einem neuen Gesetz vorgelegt, das jetzt konkrete Formen annimmt und große Plattformbetreiber wie Facebook und Amazon dazu bringen soll, Daten vermehrt zu teilen. Hintergrund sind die wertvollen Informationen, die aus den Daten gewonnen werden, und hier sind amerikanische Internetkonzerne im Vorteil: Sie verfügen nicht nur über große Datenmengen von Konsumenten, sondern haben auch hoch entwickelte Analysefähigkeiten, unter anderem, weil die Konzerne Algorithmen zur Auswertung nutzen. Dadurch vermutet die SPD eine Zwei-Klassen-Datengesellschaft. Mit der Datenteilungspflicht will sie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, mithilfe von Daten innovative Geschäftsideen zu entwickeln und umzusetzen. 

Wettbewerbsgefahr für die Industrie

Grundsätzlich gilt: Daten werden nicht verbraucht und können kostengünstig vervielfältigt werden, und sie werden generell in der Gesellschaft immer wichtiger. Trotzdem ist eine Datensammlung an sich nicht wertvoll. Ohne die Analysefähigkeiten, die gerade bei KMU oft nicht stark ausgeprägt sein dürften, lässt sich aus den Daten kein Mehrwert generieren.

Die deutsche Wirtschaft hätte mit dem SPD-Vorstoß aber noch ein ganz anderes Problem: Die Industrie hierzulande ist charakterisiert durch Unternehmensnetzwerke aus Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern. Gerade im Datenaustausch innerhalb dieser Netzwerke im Rahmen von Industrie 4.0 haben die Unternehmen eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Damit werden auch hier immer mehr datengetriebene Märkte entstehen. Würde das neue Gesetz sie verpflichten, Daten in solchen Märkten zu teilen, könnten große Digitalkonzerne Zugang zu diesen wertvollen Daten der deutschen Industrie erhalten. 

Keine staatliche Agentur

Der SPD-Vorschlag regt allerdings auch freiwillige Kooperationen an. Diese sind notwendig, damit auch kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb bestehen können. Die Kooperationen dürfen sich dann jedoch nicht bloß auf die Sammlung von Daten beschränken, sondern sollten auch den Aufbau von Analysefähigkeiten beinhalten. Für Kooperationen braucht es aber keine staatliche Agentur, sondern vielmehr eine Unterstützung bei der Ausgestaltung privatrechtlicher Verträge, dem Ausbau von Datenanalysefähigkeiten oder genossenschaftlicher Lösungen zur gemeinschaftlichen Nutzung und Analyse von Daten. 
 

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