Zeit für eine offene Diskussion

Bundesfinanzminister Schäuble denkt laut darüber nach, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Denn immer mehr Steuerschlupflöcher sind gestopft und die waren einst der Grund dafür, einen reduzierten Steuersatz auf Kapitaleinkünfte einzuführen. Doch eigentlich ist es höchste Zeit für eine Steuerreform an ganz anderer Stelle.

Als die Abgeltungssteuer unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2009 eingeführt wurde, wollte der Fiskus retten, was zu retten war. „Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix“ lautete Steinbrücks saloppe Begründung. Heute, sechs Jahre später, haben sich die Zeiten geändert: Nationalstaaten tauschen bald automatisch Daten ihrer Steuerpflichtigen aus, Steuersünder werden mithilfe gekaufter Steuer-CDs entlarvt, Selbstanzeigen sind nur noch unter sehr strengen Bedingungen möglich und Steueroasen trocknen sich aus Angst vor dem Pranger selbst aus.

Braucht es da noch einen Steuerrabatt für Kapitaleinkünfte? Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht.

Es setzt gewiss nicht die richtigen ökonomischen Anreize, wenn selbst Millionensummen aus Kapitaleinkünften konstant mit 25 Prozent besteuert werden, während der Staat der arbeitenden Bevölkerung einen deutlich höheren Anteil aus der Lohntüte wegnimmt – der Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkünfte beläuft sich auf 45 Prozent. Wenn aufgrund der heutigen Gesetzeslage die Kapitalflucht tatsächlich kaum noch zunehmen würde, sofern die Steuern steigen, dürfte sich der Staat ohne Abgeltungssteuer über Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr freuen.

Allerdings: Der Produktionsfaktor Kapital ist noch immer weitaus mobiler als der Faktor Arbeit – daran ändert auch ein Gesetz über den automatischen Austausch über Finanzkonten in Steuersachen nichts. Es ist also längst nicht ausgemacht, dass Steinbrücks Satz heute keine Gültigkeit mehr hat.

Zudem wäre es an der Zeit, der Diskussion eine gänzlich andere Richtung zu geben: Ein Viertel jeder Dividende und jedes Aktiengewinns für den Fiskus ist nicht unbedingt zu wenig, denn auf Unternehmensebene kommen noch Körperschafts- und Gewerbesteuer hinzu. Vielmehr langt der Staat bei der Arbeitsleistung zu hart zu: Der über Jahrzehnte nur halbherzig angepasste Einkommenssteuertarif hat dazu geführt, dass Normalverdiener heute mehr als die Hälfte ihres Gehalts in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abtreten müssen. Hier türmt sich der eigentliche Reformbedarf auf.