Es geht voran

Endlich kommt Bewegung in die Debatte um eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Auch wenn eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs unwahrscheinlich ist, weisen die Vorschläge von Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble in die richtige Richtung.

2019 läuft der Solidarpakt II aus – bis dahin müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Am Tisch sitzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und 16 Ministerpräsidenten, von denen jeder die Verhandlungen als Sieger verlassen will. Die Ziele der Beteiligten unterscheiden sich dabei grundlegend: Der Bund will vor allem ein zukunftsfähiges System, die Ministerpräsidenten wollen mehr Geld für ihr eigenes Land.

Um den Länderfrieden zu wahren, haben Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz nun einen Reformplan entworfen, bei dem der Bund mehr Geld in das System pumpt. Rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen im Raum. Was nach einer primitiven Lösung klingt, könnte in diesem Fall über Umwege doch noch der Grundstein für ein zukunftsfähiges System sein. Denn indem jedes Bundesland mit mehr Geld den Spieltisch verlässt, als es an Einsatz gezahlt hat, wahrt jeder sein Gesicht.

Unter dieser Voraussetzung besteht die Chance, das System zu vereinfachen und etwa den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich abzuschaffen. Vor allem Nordrhein-Westfalen würde sich dadurch gerechter behandelt fühlen, da das größte Bundesland sehr viel in den Ausgleich einzahlt, ohne dass dies in der Debatte immer zur Kenntnis genommen wird.

Verlieren würden durch diesen Schritt insbesondere die ostdeutschen Bundesländer, weshalb der Widerstand dort zunächst noch groß ist. Die von Scholz und Schäuble vorgesehenen höheren Fördermittel durch den Bund gleichen die Verluste allerdings aus, sodass jedes Land nach der Reform je Einwohner zwischen 75 und 155 Euro mehr im Jahr erhalten würde. Am stärksten profitiert dabei nach IW-Berechnungen Berlin, das dann pro Einwohner 1.430 Euro erhalten würde (siehe Grafik). Nordrhein-Westfalen würde pro Einwohner 58 Euro aus dem Ländertopf erhalten und damit von der Geber- auf die Nehmerseite wechseln.

Höhere Transferzahlungen führen aber nicht automatisch zu mehr Eigenverantwortlichkeit. Finanzielle Schieflagen wie in Bremen oder im Saarland dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb wollen Schäuble und Scholz dem Stabilitätsrat, der die Finanzen von Bund und Ländern überwacht, mehr Kompetenzen geben. Zugleich müssen auch die Länder mehr Macht erhalten. Sie sollten etwa bei individuellem Finanzbedarf Steuern erheben können und die Einnahmen komplett behalten dürfen. Erste Ansätze dazu finden sich auch im Vorschlag von Schäuble und Scholz, jetzt sind konkrete Vorschläge nötig.

Finanzausgleich nach der Reform

Zahlungen in Euro je Einwohner im Finanzausgleich 2014, wenn der Schäuble-Scholz-Vorschlag schon umgesetzt gewesen wäre – und zum Vergleich die Zahlungen nach geltendem Recht

Zahlungen: Umsatzsteuerergänzungsanteile, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und allgemeine Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen