Der Wettlauf hat begonnen

Im Vorgriff auf den Wahlkampf im kommenden Jahr werfen die Parteien bereits jetzt erste Vorschläge für Steuersenkungen auf den Markt. Das ist im Prinzip gut, doch die Politiker sollten vor allem die Systematik des Steuersystems in den Blick nehmen und die kalte Progression abschaffen.

Mit Beginn der Olympischen Spiele in Rio fiel in Berlin offenbar der Startschuss im Wettbewerb um das beste Konzept für eine Steuerreform. Wobei der Begriff Reform die Erwartungen in diesem Fall wohl zu hoch schraubt: Denn bisher begnügen sich die Parteien mit Ankündigungen zu leichten Anpassungen bei Steuersatz, Tarifgrenzen und Freibeträgen.

Dabei haben die Parteien von links nach rechts allesamt erstmal Recht: Ja, geringe und mittlere Einkommen werden in Deutschland zu stark belastet – was natürlich auch an den Sozialbeiträgen liegt – und ja, der Spitzensteuersatz wird seinem Namen nicht mehr gerecht, weil er bereits bei vielen Fachkräften greift.

Angesichts immer neuer Rekorde bei den Einnahmen ist eine Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung, also die Leistungsträger der Gesellschaft, daher der richtige Weg.

Aus systematischer Sicht wäre es jedoch entscheidend, an den Ursachen für diese Verwerfungen anzusetzen. An vorderster Stelle steht dabei die kalte Progression, die nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung darstellt. Es wäre ein Leichtes für die Politik, diesen Effekt mit einem sogenannten „Tarif auf Rädern“ zu beseitigen. Dabei wird die Einkommensteuergrenze automatisch um die Höhe der Inflationsrate verschoben, damit Lohnerhöhungen nicht von höheren Steuersätzen aufgefressen werden. Doch eine solche Lösung ist den Bürgern nicht so leicht als Wohltat zu verkaufen wie eine Steuersatzsenkung.