Bundeshaushalt: 2030 fließt fast jeder fünfte Steuereuro in Zinszahlungen

Wegen der wachsenden Zinslast schrumpfen die Spielräume im Bundeshaushalt deutlich, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ob die Verschuldung tragbar ist, hängt davon ab, ob die Mittel tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. 972 Milliarden Euro plant der Bund von 2026 bis 2030 als Nettokreditaufnahme. Die historische Schuldenaufnahme ist das Kernprojekt der Koalition. Sie eröffnet die Chance, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen und den Investitionsstau aufzulösen – verkleinert aber wegen der steigenden Zinskosten zugleich den Spielraum im Haushalt.

Zins-Steuer-Quote steigt drastisch

IW-Berechnungen zeigen, wie eng dieser Spielraum wird: Die Zins-Steuer-Quote steigt von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030. Knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen ist dann für Zinsen gebunden und steht für politische Gestaltung nicht mehr zur Verfügung. Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand wächst kräftig: Die Schuldenstandsquote dürfte allein durch die Planung des Bundes 2030 rund zehn Prozentpunkte höher liegen als heute. Es wäre daher wichtig, die steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit schrittweise aus Steuereinnahmen zu finanzieren, nicht über immer neue Schulden. Das gelingt der Bundesregierung jedoch in der Haushaltsplanung nicht.

Denn die zusätzlichen Schulden lassen sich ökonomisch nur rechtfertigen, wenn das Geld tatsächlich in Investitionen fließt. Die Eckwerte sehen einen Anstieg der Bundesinvestitionen von 71 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf bis zu 114 Milliarden Euro im Jahr 2029 vor. Verantwortlich dafür ist allein das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), aus dem der Bund einschließlich des Klima- und Transformationsfonds jährlich 49 Milliarden Euro entnehmen will.

Investitionen im Kernhaushalt stagnieren

Im Kernhaushalt dagegen stagnieren die Investitionen: Die Investitionsquote sinkt zwischen 2026 und 2030 von 9,3 auf 7,7 Prozent. Dass die für die Verwendung des Sondervermögens festgelegte Mindestinvestitionsquote dennoch erreicht wird, liegt an einem buchhalterischen Effekt: Die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben werden im Rahmen der Bereichsausnahme aus der Quote herausgerechnet. Nach dieser Bereinigung kommt der Bund bis 2030 gerade so auf eine Investitionsquote von zehn Prozent. Das Pferd Bundeshaushalt springt nur so hoch, wie es muss. 

Auch sonst steht die Haushaltsplanung trotz der hohen Kreditaufnahme nicht auf sicheren Füßen: Einsparungen im Sozialbereich und bei Subventionen sind als nicht definierte Globalpositionen vorweggenommen, die politischen Beschlüsse stehen aus. Zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben sind nicht gesetzlich verankert, die Tilgung krisenbedingter Kredite soll nach hinten verschoben werden. Die Bundesregierung hangelt sich beim Haushalt weiter durch. Vom Anspruch, ein Investitionsminister zu sein, ist Lars Klingbeil noch ein gutes Stück entfernt.