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Thilo Schaefer IW-Nachricht 31. Mai 2017

Pariser Abkommen: Trump steigt aus

Er macht es wirklich: US-Präsident Donald Trump kündigt Medienberichten zufolge das Pariser Klimaabkommen. Damit isolieren sich die USA international weiter und verlieren jegliches Mitspracherecht bei künftigen Klimaverhandlungen.

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Für die internationale Klimapolitik ist die Entscheidung Trumps ein herber Rückschlag. Mit den USA steigt der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Beim CO2-Ausstoß pro Kopf sind die USA sogar Spitzenreiter unter den großen Industrienationen. In Paris haben sich 195 Staaten dazu verpflichtet, weniger Treibhausgase zu produzieren.

Noch ist nicht klar, ob Trump per präsidialem Dekret sofort aussteigt oder den formalen dreijährigen Ausstiegsprozess startet. In jedem Fall macht er damit seine Prioritäten deutlich – schließlich hätte er auch einfach am Abkommen festhalten und damit an weiteren Verhandlungen teilnehmen können. Die vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen hätte er dann trotzdem nicht umsetzen müssen, schließlich sieht das Pariser Abkommen für diesen Fall keine Sanktionen vor.

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Problematisch für den Klimaschutz ist, dass die USA nach dem Ausstieg auch nicht mehr in den Klimafonds einzahlen werden; das Geld soll ärmeren Ländern helfen, eigene Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Zudem will Trump offenbar auch in den USA die Mittel für den Klimaschutz streichen, etwa Gelder für die staatliche Umweltbehörde.

Trotzdem ist dies nicht das Ende des Klimaschutzes in den USA: Die US-Bundesstaaten treffen energiepolitische Entscheidungen in erster Linie selbst. Kalifornien und Texas zum Beispiel setzen längst auf erneuerbare Energien und werden sich dabei nicht von Entscheidungen im Weißen Haus beirren lassen.

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