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(© Foto: Vladimir_Timofeev/iStock)
Klimaschutzplan IW-Nachricht 14. November 2016

Ohne Strategie

Mit heißer Nadel hat die Bundesregierung einen Klimaschutzplan gestrickt, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit nach Marrakesch zum Klimagipfel nehmen kann. Der Plan sieht CO2-Reduzierungen für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Industrie und Landwirtschaft bis 2030 vor – und ist damit genau das Gegenteil einer in die internationale Klimapolitik eingebetteten Strategie.

Seit mehreren Monaten versuchen sich die verschiedenen Bundesministerien darauf zu einigen, wie Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2050 reduzieren soll. Aus dem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums haben Landwirtschafts- und Energieministerium schon zahlreiche Passagen zum Fleischkonsum und zu Gasheizungen entfernt. Damit der Plan dennoch Konkretes zu bieten hat, hat die Bundesregierung nun CO2-Einsparungen für jeden Wirtschaftssektor festgelegt.

Dabei hat sie allerdings offenbar übersehen, dass Energiewirtschaft und Industrie bereits am europäischen Emissionshandel teilnehmen. Die europäische Kommission legt fest, wie viel CO2 in jedem Jahr in ganz Europa ausgestoßen werden darf. Der große Vorteil: Dabei wird gerade nicht festlegt, welcher Sektor in welchem Land wie viel Treibhausgas reduzieren muss, sondern CO2 wird durch den Handel von Emissionszertifikaten zuerst dort eingespart, wo es am günstigsten ist. Sinnvoll wäre es deshalb, weitere Sektoren und Staaten in das System zu integrieren.

Der Klimaschutzplan aus Deutschland konterkariert diesen Ansatz. Im Endeffekt wird es dadurch für die betroffenen Sektoren schlichtweg teurer, ohne dass sie eine zusätzliche Tonne CO2 einsparen. Denn was deutsche Sektoren an Treibhausgasemissionen vermeiden, können andere Staaten mehr ausstoßen. Das hilft dem Klimaschutz gar nicht.

Das soll nicht heißen, dass sich die Bundesregierung zurücklehnen und auf das Wirken des Emissionshandels verlassen kann. Es bedarf durchaus umfangreicher Investitionen und flankierender Maßnahmen, die beispielsweise dazu führen, dass es sich für Vermieter und Mieter lohnt, eine neue energieeffizientere Heizung einzubauen. Das ist insbesondere in den Sektoren sinnvoll, die nicht am Emissionshandel teilnehmen.

Grundsätzlich sollte ein Plan, der die nächsten 33 Jahre regelt, Raum für technische Entwicklungen und Innovationen Raum lassen. Deshalb ist es nicht sinnvoll, ein Enddatum für bestimmte Technologien festzulegen, etwa für die Braunkohle. Sie ist für die Versorgungssicherheit unersetzbar – bis vielleicht eine neue, kohlenstoffärmere Technologie entwickelt wird.

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