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Klimaabkommen IW-Nachricht 22. April 2016

Die großen Emittenten müssen handeln

Am Freitag (22. April) unterzeichnen die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks und viele ihrer Kollegen in New York das erste weltweite Klimaabkommen. Ein positives Signal für das Weltklima ist das allemal, aber nach dem symbolischen Akt müssen endlich Taten folgen: Ein gemeinsamer Aktionsplan aller großen CO2-Emittenten muss her.

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Bislang enthält das Klimaabkommen nur eine Sammlung von nationalen Zielen. Viele dieser Zusagen sind jedoch nicht hilfreich. Sie beinhalten keine klaren Emissionsziele und orientieren sich allein an rechnerischen Größen wie dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Das Klima wird jedoch ausschließlich auf die absoluten Emissionsmengen reagieren.

Auch die Ambitionen der Unterzeichner sind sehr unterschiedlich. Unter den großen Emittenten hat sich die EU mit minus 40 Prozent gegenüber 1990 das mit Abstand schärfste Reduktionsziel gesetzt. Weit weniger ambitioniert ist hingegen etwa die Zusage Russlands. Moskau will bis zu 30 Prozent weniger ausstoßen als im Jahr 1990 – allerdings waren damals die Emissionen aufgrund der extrem ineffizienten sowjetischen Wirtschaft ungewöhnlich hoch. Zudem sollen die russischen Wälder als CO2-Speicher berücksichtigt werden. Bereits heute liegt Russland weit unter dem für 2030 zugesagten Wert und muss effektiv keinen zusätzlichen Klimaschutz betreiben.

Alle zugesagten Treibhausgasreduktionen reichen derzeit nicht, um das sogenannte 2-Grad-Ziel zu erreichen und den Klimawandel einzudämmen. Kleine Inselstaaten fordern sogar ein 1,5-Grad-Ziel. Sie sehen ihre Existenz durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Das jetzt unterzeichnete Klimaabkommen kann also bestenfalls die Richtung weisen.

Hinzu kommt, dass das Abkommen gar nicht regelt, wie die nationalen Ziele umgesetzt werden. Jedem Land bleibt selbst überlassen, wie es seinen CO2-Ausstoß reduziert. In dieser Situation haben schnell diejenigen das Nachsehen, die ihre Ziele ambitioniert verfolgen. In der Europäischen Union gibt es das Instrument des Emissionshandels, mit dem die Treibhausgasemissionen begrenzt werden. Da die Obergrenze für den zulässigen CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren stetig abgesenkt wird, steigen die Preise für Emissionszertifikate. Das ist das erklärte Ziel der Europäischen Kommission. Falls jedoch lediglich in Europa der CO2-Ausstoß teurer wird, investieren global vernetzte Firmen lieber an anderen Standorten. Dem Klima ist damit nicht geholfen, der Ausstoß bleibt hoch.

Der Ausweg besteht darin, nicht nur auf Europa zu schauen, sondern sich internationale Partner zu sichern. So experimentiert China als weltweit größter CO2-Emittent mit ähnlichen Instrumenten zur Begrenzung des stark wachsenden Ausstoßes. Erst wenn es gelingt, dass die wichtigsten Emittenten gemeinsam für global vergleichbare CO2-Preise sorgen, fallen die Wettbewerbsnachteile für europäische Standorte weg.

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