Bürokratie soll Lohnlücke schließen

Familienministerin Schwesig will mit einem neuen Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Doch das Vorhaben schafft neue Bürokratie, ohne die Ursachen der Lohnlücke zu bekämpfen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das angekündigte Gesetzesvorhaben für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern konkretisiert. Demnach soll ein “individueller Auskunftsanspruch” geschaffen werden. Eine Mitarbeiterin hätte dann das Recht zu erfahen, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Unternehmen ab 500 Beschäftigten wären zudem verpflichtet, ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen, und über Aspekte der Frauenförderung und der Entgeltgleichheit öffentlich zu berichten.

Grundsätzlich fehlt für dieses Vorhaben allerdings jeglicher Handlungsbedarf. Denn die durchschnittliche Lohnlücke von zuletzt 22 Prozent im 2014 lassen sich nahezu vollständig durch unterschiedliche Berufsbiografien von Frauen und Männern erklären. So arbeiten Frauen beispielsweise seltener Vollzeit als Männer und häufiger in schlecht bezahlten Berufen.

Statt an den Ursachen anzusetzen und beispielsweise die Kinderbetreuung auszubauen, stellt das Gesetzesvorhaben sämtliche Arbeitsverträge und damit auch die Unternehmen und Tarifparteien unter den Generalverdacht der Diskriminierung. Die geplanten Regelungen führen zu mehr Bürokratie in den Unternehmen, gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus und stellen letztlich Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit und auch die Tarifautonomie in Frage.