China-Handel: Höchste Zeit, dass die EU sich zu wehren lernt

Deutschland und Frankreich fordern vor der entscheidenden China-Reise von EU-Handelskommissar Šefčovič eine handelspolitische Allzweckwaffe gegen Marktverzerrungen. Der Vorstoß ist richtig.

Die EU braucht im Umgang mit China einen neuen Kurs. Ob die Verhandlungen in Peking dazu beitragen, wird sich in Kürze zeigen: EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reist zu Gesprächen nach China. Auch beim Europäischen Rat nächste Woche geht es darum, wie die EU zukünftig ihre Beziehung zu China gestalten wird. 

Es ist also kein Zufall, dass sich die deutsche und die französische Regierung gerade jetzt mit einem mutigen Papier aus der Deckung wagen. Geht es nach Berlin und Paris, soll die EU-Kommission künftig deutlich freier gegen chinesische Marktverzerrungen vorgehen können: Je nach Eskalationsgrad soll sie sich aus einer Palette maßgeschneiderter Maßnahmen bedienen – bis hin zum Eilverfahren, mit dem chinesische Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Und all das ohne langwierige Abstimmung mit den Mitgliedstaaten.

Berlin und Paris geben Zurückhaltung auf

Bemerkenswert ist der Vorschlag, weil er China nicht beim Namen nennt. Das Instrument soll „länderagnostisch" wirken: Die EU-Kommission könnte alle systemischen und dauerhaften Marktverzerrungen flexibel bekämpfen. Und: Von der Pflicht, dabei im Rahmen der WTO-Regeln zu bleiben, ist nicht mehr die Rede. Damit gehen Berlin und Paris weit über ihre bisherigen Positionen hinaus – dazu hatten viele, auch das IW, eindringlich geraten.

Kein Protektionismus, sondern Ausgleich 

Im Extremfall muss die EU China schnell und weitgehend vom Markt ausschließen können. Diese Abschreckung ist im drohenden Handelskonflikt nötig, um Vergeltungsmaßnahmen Pekings so weit wie möglich zu verhindern. In normalen Zeiten sollten die Maßnahmen, so der Vorschlag des IW, das eigentliche Problem im Handel mit China flexibel und effektiv angehen. Durch breite Ausgleichszölle auf Importe, die die effiziente europäische Produktion bedrohen und bei denen sich systemische Verzerrungen hinreichend nachweisen lassen. 

Das verstößt möglicherweise gegen den Buchstaben des WTO-Rechts, bleibt aber im Geist der Regeln: Die EU schafft keinen neuen Protektionismus, sie gleicht nur bestehende Verzerrungen aus. Das macht das Vorgehen wettbewerbspolitisch sauber. Reagiert China mit Vergeltung auf dieses legitime Vorgehen, zettelt Peking den Handelskrieg an – nicht die EU. Europa wäre aber erstmals in der Lage, die Eskalation schnell und umfassend mitzugehen. Das will niemand. Nötig wäre es auch nicht, wenn Peking in den laufenden Gesprächen erkennt: Die EU will im Handel nur eines – Fairness.