Mietstopp in NRW?

Heute will das Landeskabinett beschließen, wo in NRW die Mietpreisbremse der Bundesregierung gilt. Rund 20 Kommunen stehen dafür auf dem Prüfstand. Doch das eigentliche Problem – dass es schlichtweg zu wenige Wohnungen gibt – wird damit nicht gelöst. Schlimmer noch: Nach Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wird die Mietpreisbremse den meisten Mietern langfristig mehr schaden als nützen.

Steigende Wohnungspreise und steigende Mieten rücken immer stärker in den Fokus der politischen Entscheidungsträger. Auch in NRW sind die Mieten vor allem in den Städten verhältnismäßig stark gestiegen. Denn gerade in Ballungsgebieten steigt die Nachfrage nach Wohnraum deutlich, das Wohnungsangebot hält damit meist nicht Schritt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen. Künftig dürfen in den sogenannten „angespannten Wohnungsmärkten“ die Mieten bei einer Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch diese Vergleichsmiete ausfällt, ist in den kommunalen Mietspiegeln festgelegt.

Heute will die Landesregierung für NRW festlegen, welche Kommunen zu den angespannten Wohnungsmärkten zählen. Vor allem entlang der Rheinschiene und in den großen Universitätsstädten sollen Mieterhöhungen mittels Mietpreisbremse begrenzt werden.

Das Problem daran: Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, bilden Mietspiegel jedoch nur sehr bedingt die tatsächlichen Marktmieten ab. Die Mieten werden durch die Bremse deshalb bei viel zu niedrigen Quadratmeterpreisen „eingefroren“. In letzter Konsequenz werden Vermieter ihre Wohnungen an Selbstnutzer verkaufen, weil sich das Vermieten nicht mehr lohnt. Im Ergebnis gibt es dann noch weniger Mietwohnungen als bislang.

Wie stark marktverzerrende Wirkungen aufgrund von veralteten Daten in einigen NRW-Städten derzeit ausfallen können, zeigt ein Vergleich von durchschnittlichen Bestands- und aktuellen Marktmieten (siehe Abbildung). Während in Bielefeld die durchschnittlichen Mieten bei einer Neuvermietung 4,9 Prozent über den Bestandsmieten liegen, beträgt der Unterschied in Aachen sogar über 11 Prozent. Je nach Ausgestaltung der Mietspiegel und des Wohnungsangebotes verbergen sich hinter den Differenzen beträchtliche Anteile des Wohnungsmarktes: So wären in Köln mehr als 80 Prozent der Wohnungen in einfachen Lagen von der Mietpreisbremse betroffen, obwohl die durchschnittlichen Neuvertragsmieten weniger als 10 Prozent über den Bestandsmieten liegen.

Mit großflächigen Eingriffen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt verfehlen Landesregierung und Kommunen ihr Ziel, die Wohnungsmärkte langfristig zu entspannen. Nur wenn die Politik Anreize schafft, neu zu bauen, und dafür Bauland zur Verfügung gestellt wird, besteht die Chance, dass sich die Lage der Mieter verbessert.

Marktmieten liegen teils deutlich höher

Unterschied zwischen durchschnittlichen Bestands- und Marktmieten in ausgewählten Städten in Nordrhein-Westfalen in Prozent

Quelle: F+B, Institut der deutschen Wirtschaft Köln