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Mietpreisbremse IW-Nachricht 17. Mai 2016

Die Mietspiegel sind das Problem

Nach aktuellen Medienberichten zeigt eine Studie, dass die Mietpreisbremse in Berlin nicht wirkt: Die Mieten liegen teilweise noch immer deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Schon fordern verschiedene Interessensgruppen umfangreiche Nachbesserungen an der Bremse. Doch der richtige Weg bestünde darin, die Mietspiegel zu verbessern.

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Die Mietpreisbremse sieht vor, dass neu abgeschlossene Mietverträge die ortsübliche Vergleichsmiete nur um 10 Prozent überschreiten dürfen. Die bisherige Miete muss aber nicht abgesenkt werden. Dies dürfte ein wesentlicher Grund sein, warum die Mieten im Durchschnitt noch deutlich oberhalb dieser Grenze liegen. Denn die ortsübliche Vergleichsmiete zeigt kein realistisches Bild des Mietwohnungsmarkts: Schon 2014 konnte das IW Köln nachweisen, dass teilweise über 90 Prozent der Mieten mehr als 10 Prozent über der entsprechenden Vergleichsmiete des Mietspiegels lagen.

Das ist leicht zu erklären: Da der Mietspiegel nur alle zwei Jahre erhoben wird und auf Daten beruht, die einen Zeitraum von vier Jahren abbilden, ist es nicht verwunderlich, dass die tatsächlichen Mieten in dynamischen Märkten erheblich von den Mieten abweichen, die in den Mietspiegeln stehen.

Die Mietspiegel sind aber nicht nur veraltet, sondern auch komplex: Oftmals fällt es selbst Experten schwer, die ortsübliche Vergleichsmiete für eine bestimmte Wohnung zu identifizieren. Hinzu kommt, dass viele Mieter einfach nur froh sind, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden können. Sie haben also kein Interesse, den Vermieter vor Gericht zu zerren, um die Miete zu reduzieren.

Der deutsche Gesetzgeber will mit der aktuell geplanten Mietrechtsnovelle die Situation sogar noch einmal verschlimmern – er will den Bezugszeitraum für den Mietspiegel auf acht Jahre erweitern. Doch statt den Zeitraum zu verlängern, sollte die Politik die Mietspiegel aktueller machen: Durch eine Auskunftspflicht der Vermieter könnte eine aktuelle und methodisch angemessene Übersicht über die tatsächlichen Mietwohnungspreise entstehen. Und dann könnte auch die Mietpreisbremse Sinn machen, um tatsächlich nur die Vermieter herauszufiltern, die es wirklich mit ihren Mietforderungen übertreiben.

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