„Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“

Die Landtagswahlen am kommenden Sonntag sind richtungsweisend, nicht nur für Sachsen und Thüringen, sondern für die ganze Republik. Der Osten hat viel zu bieten, doch wirtschaftlicher Pessimismus und Verschlossenheit wirken wie Gift für die Soziale Marktwirtschaft. Es braucht Offenheit und Toleranz – und eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg fördert.

Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Löhne: Eigentlich haben sich Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahrzehnt prächtig entwickelt, besser als der Bundesschnitt. Für die amtierenden Regierungsparteien könnten das gute Nachrichten sein, doch eine aktuelle IW-Befragung zeigt: Die Menschen im Osten nehmen diese positive Entwicklung nicht wahr. Jeder fünfte Befragte glaubt sogar, in einer abgehängten Region zu leben.

Grundpfeiler des wirtschaftlichen Fortschritts in Gefahr

Populisten machen sich diesen Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze. Das ist gefährlich. Denn auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft braucht, ignorieren Populisten die Fakten:

• So wehren sich die AfD und ihre Anhänger hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei wird der Erfolg der Energiewende im Osten mitentschieden, schon heute steht mehr als jedes dritte Windrad im Osten und sorgt für günstige Energie. 
• Auch gegen Zuwanderer macht die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen ist: 2023 lag der Anteil ausländischer Beschäftigter an der Bruttowertschöpfung in den ostdeutschen Bundesländern bei 5,8 Prozent, das sind rund 24,6 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen zeigen.  Außerdem ist die demographische Entwicklung schlechter als im Schnitt der Republik. 

Die Unternehmen haben die Gefahr durch den erstarkenden Populismus erkannt. „Ost-Unternehmen fürchten die AfD“ hat der Spiegel kürzlich einen Beitrag über die aktuelle IW-Unternehmensbefragung getitelt. IW-Wissenschaftler haben rund 900 Unternehmen in Ost und West zur AfD befragt. Insbesondere die europakritische Haltung der Partei wird als großes Risiko wahrgenommen. Kein Wunder, denn die Unternehmen sind auf den Binnenmarkt, offene Grenzen und ausländische Fachkräfte angewiesen. Und bei einem Dexit, also einem Austritt Deutschlands aus der EU, würden 690 Milliarden Euro Wirtschaftskraft und 2,5 Millionen Jobs verloren gehen. 

Erfolge und Probleme klar benennen

Kurzum: Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft. Für die Parteien der Mitte ergeben sich damit, unabhängig vom Wahlergebnis am kommenden Sonntag, klare Aufgaben: Wirtschaftliche Erfolge dürfen nicht kleingeredet werden. Genauso müssen sie aber auch die offensichtlichen Probleme benennen: Ungleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, überbordende EU-Bürokratie, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Zuwanderung und Strukturwandel. Und gerade weil diese Probleme bestehen und die politischen Ränder sie instrumentalisieren, ist Offenheit gefragt. Gegenüber anderen Menschen und Kulturen, aber auch gegenüber neuen Technologien und dem Wandel. Das ist die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, für die Soziale Marktwirtschaft und unseren Wohlstand.