Oster-Lockdown: Teuer und doch wirkungslos

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz der vergangenen Nacht soll Gründonnerstag nicht gearbeitet werden, eine Maskenpflicht für Beifahrer gelten und Ostergottesdienste sollen ausbleiben. Die neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz wirken etwas erratisch, eine konsequente Test- und Tracing-Strategie bleibt hingegen weiterhin Fehlanzeige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April geeinigt. Gründonnerstag, der 1. April, soll ein „Ruhetag“ werden. Allerdings ist noch nicht klar, was genau das bedeutet.  

Feiertag kostet sieben Milliarden Euro

Klar ist, dass damit jedoch erhebliche Kosten verbunden sind. Die gesamte Wertschöpfung an einem normalen Arbeitstag liegt bei rund zehn Milliarden Euro. Noch ist unklar, ob am verordneten „Ruhetag“ am Gründonnerstag auch die Bänder in der Industrie stillstehen. In diesem für die Wirtschaft teuersten Szenario wird der Gründonnerstag wie ein gesetzlicher Feiertag betrachtet. Ein solcher zusätzlicher Feiertag kostet rund sieben Milliarden Euro.

Doch ganz so teuer wird es vermutlich nicht werden: Ein Teil der Arbeit würde nachgeholt. Außerdem haben sich viele Arbeitnehmer an diesem Tag sowieso Urlaub genommen. 

Allerdings gilt auch: Eine differenzierte Politik sieht anders aus. Vielmehr müssten lokal und regional Freiräume für passende Lösungen geschaffen werden, wie es beispielsweise Rostock und Tübingen vormachen. Dort gibt es eine digitale Test- und Tracing-Strategie, die wirkt. Auf regionaler und lokaler Ebene könnten auch mit den geschlossenen Hotel- und Gaststättenbetrieben neue Perspektiven entwickelt werden.

Test- und Tracingstrategien fehlen

Für die Schulen und Kindergärten wäre eine umfassende Teststrategie wichtig. Auch eine Entscheidung für eine Tracing-App ist wieder nicht getroffen worden. IW-Direktor Michael Hüther äußerte sein Befremden über die Beschlüsse der Nacht: „Bund und Länder verlieren sich im Klein-Klein von Maßnahmen, anstatt endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen ihre Lösungen entwickeln können. Eine Perspektive besteht vor allem in einer Ausweitung der Impfungen – koste es, was es wolle. Unter dem Strich ist das alles billiger als diese Taktik der Trippelschritte. Ansonsten bleibt es in der Logik der Politik nach Ostern beim Stillstand.“