Entlastungskabinett: „Bürokratieabbau ist eine kleinteilige Mammutaufgabe“

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgestellt. Die Ergebnisse wirken auf den ersten Blick enttäuschend. Allerdings sollte man es sich nicht zu einfach machen, denn die Probleme liegen tiefer, kommentiert IW-Direktor Michael Hüther.

13 Millionen Euro Entlastung für die digitale Parkraumkontrolle, 11 Millionen für die Abschaffung der De-Mail. Angesichts der Versprechen der CDU im Wahlkampf wirken die Ergebnisse des heutigen Entlastungskabinetts bescheiden – eher Nagelschere als Kettensäge. Zum Vergleich: Der Sachverständigenrat schätzt die in der Wirtschaft regelmäßig anfallenden Bürokratiekosten im Jahr 2024, die allein auf bundesrechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, auf rund 65 Milliarden Euro.

Wer sich anschaut, wo die Kosten entstehen, erkennt aber auch: Handstreichartig geht bei der Staatsmodernisierung nichts. Und vieles, was als Bürokratie gilt, ist schlicht notwendig. Wer würde etwa ernsthaft wollen, dass Unternehmen keine Rechnungen mehr ausstellen müssen – Kostenpunkt fünf Milliarden Euro – oder dass ihre allgemeine Buchführungspflicht entfällt (4,9 Milliarden Euro)? Die Wahrheit ist: Im Großen nehmen fast alle Bürokratie als Belastung wahr, im Detail fällt es jedoch oft schwer, viele Vorschriften zu benennen, die ersatzlos entfallen könnten. Mut macht immerhin, dass erstmals das Arbeitsministerium spürbare Entlastungen – gerade für kleinere und mittlere Unternehmen – in Aussicht stellt.

Probleme liegen tiefer

So ernüchternd die Ergebnisse des Entlastungskabinetts sind, sie verweisen auf ein grundlegendes Problem: Vieles, über das wir klagen, ist tief in unserer politischen Kultur verwurzelt. Zu oft versuchen Politik und Verwaltung – auch von öffentlichen Debatten getrieben – Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Nicht nur deshalb entstehen Gesetze und Verordnungen, die undurchdringbar sind und teils widersprüchlich. Ein Beispiel: Aus Hygieneschutz dürfen Bäcker eigentlich nur glatte Fliesen verbauen. Die verbietet ihnen aber der Arbeitsschutz, weil Mitarbeiter darauf ausrutschen könnten.

Mentalitätswechsel nötig

Wenn Deutschland wirklich entlastet werden soll, müssen Verwaltungen anders arbeiten – mit effizienteren Prozessen, digitaler, pragmatischer, mit mehr Ermessensspielräumen für die Mitarbeiter. Das Mentalitätsproblem lässt sich nicht mit einer Kabinettssitzung lösen, zumal zu einer bürokratieabbauenden Staatsreform auch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts zählen müsste.

Das heißt nicht, dass es keine weiteren Stellschrauben gäbe. Die Praxischecks, die das Wirtschaftsministerium in der vergangenen Legislatur eingeführt hat, sind ein Beispiel, wie bürokratische Problemfelder aufgedeckt, unnötige Vorgaben reduziert und konkrete Entlastungen entwickelt werden können – und das bereits, bevor eine geplante Gesetzgebung endgültig umgesetzt wird. Der Vorschlag der Arbeitsministerin, knapp ein Fünftel der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen im Land abzuschaffen, ist ein richtiger Schritt – das Ministerium rechnet mit Einsparungen für die Wirtschaft von etwa 135 Millionen Euro. Große Hoffnungen liegen zudem in der Verwaltungsdigitalisierung, die vieles effizienter machen könnte. Heute ist nicht der Tag, um beim Bürokratieabbau endgültig den Stab über dieser Regierung zu brechen.