Cannabis-Legalisierung: Ökonomische Gesichtspunkte sind nur Teilaspekt

Wird Cannabis legalisiert, wie es jetzt verschiedene Ökonomen fordern, spült das dem deutschen Fiskus frisches Geld in die Kasse. Allerdings kommen die Schätzungen über entsprechende Mehreinnahmen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen – sie reichen von mehreren hundert Millionen bis zu mehreren Milliarden Euro. Zudem sollten nicht primär ökonomische Gründe über Verbot oder Legalisierung entscheiden.

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Länder das Geschäft mit Cannabis entkriminalisiert. Den liberalsten Umgang pflegt dabei seit 2013 Uruguay: Der Staat verkauft Produktionslizenzen und organisiert den günstigen Verkauf über Apotheken – privater Besitz ist unbegrenzt möglich. Stärker beschränkt ist der Umgang mit der Droge in US-amerikanischen Staaten wie Colorado. Dort hat die Regierung das generelle Cannabis-Verbot zwar 2012 aufgehoben, es gibt aber Obergrenzen für den legalen Privatbesitz.

Da sowohl in Uruguay als auch in den US-Bundesstaaten Cannabis erst vor kurzem legalisiert wurde, fällt es noch schwer, dauerhafte Veränderungen bei den Steuereinnahmen und im Konsumverhalten verlässlich festzustellen. Und auch in den Niederlanden – dem europäischen Cannabis-Vorreiter – ist die Datenlage durch den hohen Anteil von Auslandskonsumenten verzerrt.

Unabhängig davon spricht allerdings vieles dafür, dass es dem deutschen Staat leicht gelingen würde, den kompletten Cannabis-Schwarzmarkt zu verdrängen, wenn er sich für eine Legalisierung der Droge entscheidet. Denn die Produktionskosten liegen geschätzt bei unter einem Euro pro Gramm, und bei einem geschätzten Schwarzmarktpreis von um die 10 Euro pro Gramm gibt es ausreichend Spielraum in der Ausgestaltung der Steuer- und Preispolitik – bei gleichzeitiger Qualitätskontrolle.

Eines sollte in der Diskussion aber nicht zu stark in den Hintergrund treten: Legalisiert der Staat Cannabis, würde er nicht länger durch Verbot und Bestrafung lenkend in den Markt eingreifen, sondern müsste mit Preis- und Mengenregulierungen intervenieren. Noch ist aber nicht abzusehen, ob der Cannabis-Konsum im Zuge dessen generell ansteigt. Auch deshalb sollten die ökonomischen Aspekte einer möglichen Cannabis-Legalisierung nur eine untergeordnete Rolle in der Debatte spielen. Letztlich muss im öffentlichen, politischen Diskurs entschieden werden, welche Art von Drogen eine Gesellschaft verbietet oder erlaubt.