Fed-Zinsentscheidung: Konflikt verschoben

Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihre Leitzinsen nicht angehoben – trotz guter Wirtschaftsdaten. Das dürfte die neue US-Regierung freuen, denn sie braucht niedrige Zinsen, um ihre Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. Doch der Druck auf die Fed bleibt hoch.

Die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre hat vielen Staaten geholfen, sich stärker zu verschulden. In den USA ist die Schuldenquote von 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 auf 105 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Ein ähnliches Bild zeigt der Euroraum, wo die Staatsverschuldung im gleichen Zeitraum von 65 Prozent auf 93 Prozent gestiegen ist. Sollten nun die Zinsen angehoben werden, hätten viele Staaten Probleme: Wegen der hohen Verschuldung würden ihre Finanzierungskosten dann stärker steigen als in der Vergangenheit. Am Beispiel der USA bedeutet dies, dass ein Zinsanstieg um 0,25 Prozentpunkte die Zinsbelastung um 12 Prozent erhöht, in der Vergangenheit wären es nur 5 Prozent.

Trotz der bereits heute hohen Verschuldung plant die neue US-Regierung umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, vom Verkehrssystem bis zur Wasserversorgung. Präsident Donald Trump rechnet mit einer Billion Dollar in den kommenden zehn Jahren. Beim aktuellen Zins auf 10-jährige Staatsanleihen von 2,1 Prozent würden dafür insgesamt in den kommenden 10 Jahren rund 210 Milliarden Dollar Zinsen anfallen. Würde die Fed allerdings ihre angekündigten drei Zinserhöhungen alle in diesem Jahr realisieren und die Leitzinsen somit um 0,75 Prozentpunkte steigen, könnte Trumps Pläne um schätzungsweise 25 Prozent – oder etwa 52 Milliarden Dollar – teurer werden. Der politische Druck auf die Federal Reserve, die Zinsen niedrig zu halten, dürfte also nicht geringer werden.

Die US-Wirtschaftsdaten erfordern jedoch höhere Zinsen: Die Arbeitslosenquote ist von 10 Prozent im Jahr 2009 auf nunmehr 4,7 Prozent gefallen, das preisbereinigte Wirtschaftswachstum liegt bei fast 2 Prozent und die Verbraucherpreise sind aktuell um 1,6 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr gestiegen. Der Trend zu höheren Inflationsraten wird sich fortsetzen, vor allem, weil der Anstieg der Rohölpreise zeitverzögert inflationstreibend wirkt. Unter diesen Umständen wäre eine anhaltende Niedrigzinspolitik der Fed reine Staatsfinanzierung.

Fraglich ist, ob und wie Trump in die Geldpolitik eingreifen wird. So könnte er schon bald einen neuen Fed-Vorsitz benennen, denn die Amtszeit von Janet Yellen endet Anfang 2018. Ganz frei ist er in seiner Wahl allerdings nicht, denn er kann sich lediglich für einen der sechs anderen Fed-Gouverneure entscheiden. Ein offener Konflikt zwischen Regierung und der Zentralbank würde das Vertrauen in eine stabilitätsorientierte Geldpolitik stark beschädigen.