Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird heute über weitere geldpolitische Maßnahmen entscheiden. Zwar hat die EZB schon im vergangenen Monat die bereits negativen Zinsen für Banken ein weiteres Mal gesenkt und ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen verlängert. Den Finanzmärkten reichte dies aber nicht. Kein Grund für die EZB, nervös zu werden – denn die Käufe der Staatsanleihen wirken bereits.
Die kleinen Erfolge des Mario Draghi
Die EZB agiert weit außerhalb der Komfortzone. Sie muss mittelfristig eine Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent halten – so verlangt es ihr Mandat der Sicherung der Geldwertstabilität. Doch dieses Ziel erreicht sie schon lange nicht mehr: Aktuell liegt die Inflationsrate bei 0,2 Prozent. Dennoch sind die Mühen der Zentralbank nicht umsonst. Seit Januar 2015 ist die Inflationsrate trotz erheblichen Gegenwindes um 0,8 Prozentpunkte gestiegen ist – ein kleiner Erfolg für die EZB.
Das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen wirkt also bereits. Denn abgesehen von der Geldpolitik haben andere Faktoren deutlich negativen Einfluss auf die Inflationsrate. So ist etwa der Ölpreis seit Juni 2014 um über 70 Prozent gefallen und das hat Auswirkungen auf die in der Inflationsrate enthaltenen Energiepreise: Im Januar 2015, also zwei Monate vor Beginn des Ankaufprogramms, waren die Energiepreise bereits um 9,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und auch im Dezember 2015 fielen sie – diesmal um 5,8 Prozent gegenüber Dezember 2014. Hinzu kommt, dass die Banken in der Eurozone noch immer mit vielen Problemen zu kämpfen haben. Ihre Kreditvergabe ist in diversen Euro-Mitgliedsländern weiterhin durch Problemkredite belastet. Zudem sind die Banken durch die Umsetzung der schärferen Eigenkapitalregulierung wählerisch in der Finanzierung geworden. Und auch die Unternehmen investieren nur zögerlich. Ohne diese Faktoren wäre die Inflationsrate durch die Geldpolitik stärker gestiegen.
Eine Verschärfung der geldpolitischen Maßnahmen wäre aber angesichts der kleinen geldpolitischen Erfolge verfrüht. Zwar kann der Ölpreis noch länger die Preise nach unten drücken, er kann aber auch schnell wieder steigen und damit auch die Inflationsrate in die Höhe treiben. Gegen weitere expansive Maßnahmen spricht aber vor allem, dass sich von Seiten der Kreditvergabe eine Trendwende abzeichnet. Nach drei Jahren sinkender Kreditvergabe sind diese im November 2015 um 0,8 Prozent gestiegen – negative Beiträge zum Kreditwachstum kommen hauptsächlich nur noch aus Spanien und Italien.
34. Finanzmarkt Round-Table: Staatsverschuldung – Ruhe vor dem Sturm?
Die Schuldenbremse soll verhindern, dass künftige Generation zu stark belastet werden. Jedoch kann sie zur Wachstumsbremse werden, wenn sie den Spielraum für die Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen einschränkt.
IW
Krypto-Regulierung in der EU
Die Fußballspieler des FC Bayern München werben für die Kryptobörse Bitpanda, Crypto.com warb mit dem Rapper Eminem während der NBA-Playoffs der Basketballer der Los Angeles Lakers, deren Spielstätte im Jahr 2021 in „Crypto.com Arena“ umbenannt wurde.
IW