Kohleausstieg: Die Zeit drängt

Heute beschließt der Bundestag neben dem Kohleausstiegsgesetz auch das Strukturstärkungsgesetz. Damit sollen die Reviere fit für eine Zukunft ohne Kohle gemacht werden. Neben sinnvollen Impulsen enthält das Gesetz auch zweifelhafte Passagen.

Fast zwei Jahre lang hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um die Vorschläge der Kohlekommission in ein Gesetz zu gießen. Heute soll es endlich, auf den letzten Drücker vor der Sommerpause, verabschiedet werden. Bis 2038 soll der vollständige Kohleausstieg gelingen, jahrelang wird bereits darüber diskutiert.  Die Verstromung der Braunkohle ist in allen drei Revieren im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz bereits drastisch gesunken – die Zeit für ein nachhaltiges Konzept drängt. 

Behörden statt Industrie

In dem neuen Gesetz ist unter anderem vorgesehen, dass die Infrastruktur in den Regionen ausgebaut wird, um sie an die Wirtschaftszentren anzubinden. Ein sinnvolles Projekt – allerdings dauert der Bau neuer Straßen und Bahnlinien in Deutschland erfahrungsgemäß immer länger. Komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau und ziehen ihn in die Länge, teilweise vergehen bis zur Fertigstellung Jahrzehnte. Ob die von der Bundesregierung angestrebte Planungsbeschleunigung tatsächlich greift, wird sich erst noch zeigen. Auch die Schaffung von 5.000 Behördenarbeitsplätzen in den drei Revieren ist fragwürdig: Durch die sehr weite Regionsabgrenzung zählt beispielsweise das neu eingerichtete Fernstraßenbundesamt in Leipzig dazu. Der mitteldeutschen Industrieregion dürften zusätzliche Behördenarbeitsplätze in der ohnehin boomenden Großstadt allerdings wenig helfen. Was den Menschen wirklich helfen würde, wären industrielle Ansiedlungen und Investitionen direkt in den betroffenen Regionen. 

Regierung lässt Chancen liegen

Das IW hat in einem Gutachten zehn Vorschläge erarbeitet, mit denen der Strukturwandel in den drei Revieren gelingen kann, darunter Investitionsanreize, Stärkung von Forschung und Entwicklung, verbesserte digitale Infrastruktur und schnellere Genehmigungsprozesse. Einige Punkte hat die Bundesregierung berücksichtigt, aber größtenteils lässt sie Chancen liegen.