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Jürgen Matthes IW-Nachricht 20. März 2018

Brexit: Warum die Verhandlungen besser laufen als gedacht

Bei der gestrigen Einigung auf zentrale Elemente des Austrittsabkommens haben die Brexiteers viele Kröten geschluckt. Doch die britische Regierung zeigt auch endlich Handlungsfähigkeit. Das gibt Hoffnung, dass die wirtschaftliche Vernunft am Ende tatsächlich siegt und der Brexit einen besseren Verlauf nimmt als befürchtet.

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Ein zentrales Element des Austrittsabkommen ist die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020, bei der sich für die Wirtschaft auf beiden Seiten zunächst einmal nichts ändern soll. Dieser Schritt ist für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich unverzichtbar, da beide Seiten ihren Unternehmen erst dann Änderungen der Rahmenbedingungen zumuten wollen, wenn ein neues Freihandelsabkommen besteht.

Die EU hatte von vornherein klargemacht, dass sie den unveränderten Zugang des UK zu Binnenmarkt und Zollunion nur zulassen würde, wenn die Briten während der Übergangsphase alle Pflichten eines EU-Mitgliedes weiterhin erfüllen. Dazu gehört die Zahlung von EU-Beiträgen, der Verzicht auf Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit, die anhaltende Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs und sogar die vollständige Übernahme neuer EU-Regeln – ohne ein Mitspracherecht zu haben. All diese Forderungen sind ein rotes Tuch für die Brexit-Befürworter, die solche Zwänge so schnell wie möglich loswerden wollen. Sie sehen das ehemalige Britische Empire schon zum Vasallenstaat verkommen. Doch am Ende haben sie all diese Kröten geschluckt. Wie hat die EU das erreicht?

Ein Hauptgrund liegt darin, dass die britische Regierung ihren Unternehmen endlich Planungssicherheit für die unmittelbare Zeit nach dem Austritt geben muss. Der Druck der Wirtschaftsverbände und die Drohung wichtiger Firmen, Investitionen zu senken oder ihre Betriebe zu verlagern, war zuletzt immer größer geworden. Vor allem deshalb ist die britische Regierung – mit Ausnahme der Irland-Frage – auf die Forderungen der EU eingegangen.

Die EU hat der britischen Regierung den Kompromiss allerdings auch erleichtert. Unter anderem erlaubt sie nun, dass das UK während der Übergangsphase Freihandelsabkommen mit Drittstaaten nicht nur verhandelt, sondern auch rechtsverbindlich unterschreibt, so dass sie 2021 direkt in Kraft treten können. Zudem wurde gestern öffentlich, dass Brüssel die Verhandlungsposition bei Finanzdienstleistungen aufgeweicht hat. So will die EU britischen Finanzdienstleistern wohl in begrenztem Ausmaß Zugang zum EU-Markt ermöglichen, wenn die Regulierungen im betreffenden Bereich hinreichend ähnlich zu denen der EU sind.

Durch den gestrigen Verhandlungserfolg wird das befürchtete No-Deal-Szenario unwahrscheinlicher. Die britische Regierung hat trotz ihrer inneren Zerrissenheit gezeigt, dass sie zu Kompromissen bereit und handlungsfähig ist.

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