Euro-Haushalt: Politisch anfälliger Mechanismus

Die EU-Kommission hat gestern einen zentralen Investitions-Stabilisierungs-Mechanismus für den Euroraum vorgeschlagen. Dieser ist zwar weit entfernt von Maximalforderungen nach einem Eurohaushalt mit Transferzahlungen an Mitgliedstaaten. Er birgt aber dennoch einige Risiken.

Mit dem vorgeschlagenen Instrument sollen tiefe Krisen in einzelnen Euroländern abgefedert werden. Dazu sollen unter bestimmten Bedingungen aus Brüssel zinslose Kredite fließen, mit denen Investitionen stabilisiert werden. Das ist grundsätzlich positiv, denn erfahrungsgemäß wird in Rezessionen zuerst bei den Investitionen gespart. Trotzdem bleiben Probleme und Risiken:

Zunächst ist unklar, wann die neue Regelung greifen soll. Der Mechanismus soll nur bei tiefen asymmetrischen Krisen aktiviert werden, also nicht der konjunkturellen Feinsteuerung dienen. Eine genauere Definition, was eine tiefe und asymmetrische Krise ist, hat die Kommission aber noch nicht geliefert. Um die Kredite zu erhalten, muss der Krisenstaat die Bedingungen der fiskalischen und makroökonomischen Überwachung erfüllen. Damit sollen Fehlanreize verhindert werden. Angesichts der Regelaufweichungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht allerdings auch hier die Gefahr, dass die EU-Kommission die Bedingungen in der Praxis zu lax auslegt. Zudem ist fraglich, wie genau überprüft werden soll, ob die Hilfskredite wirklich für Investitionen verwendet werden und keine Mitnahmeeffekte entstehen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die EU im Krisenfall selbst Kredite aufnehmen und diese an den Krisenstaat weiterreichen. Der Kreditrahmen wird auf 30 Milliarden Euro begrenzt. Der Krisenstaat muss die Kredite zwar zurückzahlen, allerdings sollen ihm die Kreditzinsen erlassen werden. Das ist zwar ein Transferelement, allerdings bleibt es eng begrenzt. Um diese Transfers zu finanzieren, sollen im EU-Haushalt lediglich 0,6 Milliarden Euro eingestellt werden. Dieses Geld soll durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, indem sie es aus den Gewinnen ihrer Zentralbanken abzweigen. Dieser Finanzierungsweg ist problematisch, weil die Zentralbankgewinne schwanken und schwer kalkulierbar sind. Zudem würde damit die Trennung zwischen Staatshaushalt und Zentralbank aufgeweicht.

Alles in allem kann bei tiefgreifenden Krisen ein Schlechtwetter-Fonds, der unter strikten Bedingungen rückzahlbare und niedrig verzinste Kredite vergibt, zwar sinnvoll sein. Doch sollte ein solches Instrument nicht bei der EU-Kommission, sondern beim Euro-Rettungsschirm ESM als eine Art Light-Programm angesiedelt sein. Denn der ESM ist deutlich weniger politisch geprägt als die Juncker-Kommission – und damit weniger anfällig für die aufgezeigten Risiken.