Lockerung der Haushaltsregeln: Einzig vernünftiger Weg

Die Europäische Union lockert für die Corona-Krise ihre Haushaltsregeln und nutzt die so genannten Ausweichklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. An dem gesamten Pakt hält sie dagegen fest – und geht so den einzig vernünftigen Weg.

Europa reagiert auf die Corona-Krise und bringt massive staatliche Unterstützung auf den Weg. Die EU-Haushaltsregeln sollen dem nicht im Wege stehen: Schon vor Tagen stellte die Kommission deshalb klar, dass sie die sogenannten allgemeinen Ausweichklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Pakt) nutzen will. Gestern hat nun auch der Rat der Finanzminister dem zugestimmt, damit ist der Vorschlag angenommen.

Vorübergehende Pause

Die Ausweichklauseln sehen vor, dass bei einem schweren wirtschaftlichen Schock die Mitgliedstaaten vorrübergehend von ihren haushaltspolitischen Verpflichtungen abweichen können. Dafür gelten zwei Voraussetzungen: Zum einen sollen außergewöhnliche Ereignisse, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaates entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen haben, abgefedert werden. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten auf einen schweren Konjunkturabschwung reagieren können. In der Corona-Krise sind beide Voraussetzungen gegeben. 

Keine generelle Aufgabe des Paktes

Damit geht die EU den einzig vernünftigen Weg: Sie hält am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest und bewahrt ihn für ruhigere wirtschaftliche Zeiten. Den Forderungen, den Pakt generell aufzugeben, wird damit eine Absage erteilt.