Die Europäische Union lockert für die Corona-Krise ihre Haushaltsregeln und nutzt die so genannten Ausweichklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. An dem gesamten Pakt hält sie dagegen fest – und geht so den einzig vernünftigen Weg.

Lockerung der Haushaltsregeln: Einzig vernünftiger Weg
Europa reagiert auf die Corona-Krise und bringt massive staatliche Unterstützung auf den Weg. Die EU-Haushaltsregeln sollen dem nicht im Wege stehen: Schon vor Tagen stellte die Kommission deshalb klar, dass sie die sogenannten allgemeinen Ausweichklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Pakt) nutzen will. Gestern hat nun auch der Rat der Finanzminister dem zugestimmt, damit ist der Vorschlag angenommen.
Vorübergehende Pause
Die Ausweichklauseln sehen vor, dass bei einem schweren wirtschaftlichen Schock die Mitgliedstaaten vorrübergehend von ihren haushaltspolitischen Verpflichtungen abweichen können. Dafür gelten zwei Voraussetzungen: Zum einen sollen außergewöhnliche Ereignisse, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaates entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen haben, abgefedert werden. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten auf einen schweren Konjunkturabschwung reagieren können. In der Corona-Krise sind beide Voraussetzungen gegeben.
Keine generelle Aufgabe des Paktes
Damit geht die EU den einzig vernünftigen Weg: Sie hält am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest und bewahrt ihn für ruhigere wirtschaftliche Zeiten. Den Forderungen, den Pakt generell aufzugeben, wird damit eine Absage erteilt.

Europa an der Schwelle zur Rezession?
Die Europäische Union (EU) sieht sich innerhalb kürzester Zeit mit zwei großen und historisch einmaligen Krisen konfrontiert. Die Corona-Krise führte zu asymmetrischen wirtschaftlichen Auswirkungen in der EU. Maßgeblich für die konjunkturelle Entwicklung ...
IW
Teuerung auf breiter Front: Das Risiko der Stagflation in der Eurozone
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat in Deutschland und in der Eurozone die Konsumentenpreisinflation historische Höhen erklommen. Diese Entwicklung gründete auf einen bereits seit dem Jahresanfang 2021 zu beobachtenden Prozess der ...
IW