Günstige ESM-Kredite: Die italienischen Populisten sollten sich eines Besseren besinnen

Italien könnte aus dem EU-Hilfspaket günstige Kredite von rund 125 Milliarden Euro erhalten, und das ohne die üblichen Reformauflagen. Damit kommt Brüssel Rom weit entgegen, trotzdem lehnen die populistischen Parteien Italien die Hilfen bislang pauschal ab. Dabei dürfte es sich um ein innenpolitisches Manöver mit Hinblick auf die nächste Wahl handeln – angesichts der Krisendimension nicht nachvollziehbar.

Mehr als eine halbe Billion Euro stellt die EU in ihrem Hilfspaket für Staaten bereit, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Italien hätte die Chance, günstige Kredite in Höhe von mehr als 125 Milliarden Euro zu erhalten. Dieser Anspruch setzt sich folgendermaßen zusammen: 

• ESM-Pandemie-Krisenhilfen: Jedes Euroland hat Zugriff auf sehr günstige Kredite von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Für Italien bedeutet das bei einem BIP von rund 1,8 Billionen Euro rund 36 Milliarden Euro. Allerdings hat die EU dazu noch einen Zusatz formuliert: „as a benchmark“, also: zur Orientierung. Dementsprechend wäre auch mehr möglich. Denkbar wäre, dass die Summe auf mehr als 50 Milliarden Euro erhöht werden kann. 

Das macht folgende Rechnung deutlich: Insgesamt stehen über den ESM rund 240 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschlands Anteil daran – zwei Prozent von rund 3.500 Milliarden Euro – dürfte auf andere Staaten verteilt werden können. Ähnliches gilt für die Anteile der Niederlande, Österreichs und weiterer Staaten. Es erscheint daher plausibel, dass auch bei einer Kreditaufnahme durch mehrere besonders betroffene Staaten für Italien ein zusätzliches Volumen von 15 Milliarden Euro und mehr mobilisiert werden könnte. 

• Temporäre EU-Rückversicherung zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld: Bei dem neuen Instrument der Europäischen Kommission lässt sich ähnlich argumentieren. Insgesamt sollen bis zu 100 Milliarden an EU-Kredithilfen für alle EU-Staaten zur Verfügung stehen. Italiens Anteil daran bemisst sich am EZB-Kapitalanteil, der rund zwölf Prozent beträgt. Das entspricht rund zwölf Milliarden Euro. Da die drei EU-Staaten mit den größten Krediten zusammen bis zu 60 Milliarden Euro erhalten können, erscheint es plausibel, dass Italien hier insgesamt mindestens 20 Milliarden Euro erhalten könnte. 
• EIB-Finanzierungen für Firmen: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll Kredite von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro vor allem an kleine und mittlere Unternehmen mobilisieren. Italiens Anteil am EIB-Kapital beträgt knapp 19 Prozent, das entspricht rund 38 Milliarden Euro. Auch hier erscheint aufgrund der besonderen Betroffenheit der italienischen Wirtschaft eine begrenzte Aufstockung auf 50 Milliarden Euro denkbar. 

Neben diesen drei wesentlichen Komponenten des EU-Hilfspaketes gibt es noch weitere kleinere Hilfen aus dem EU-Haushalt.
In der Summe ergeben sich auf Basis dieser Annahmen EU-Kredithilfen für Italien von mindestens 125 Milliarden Euro. Dies entspricht rund sieben Prozent des italienischen BIP. 

Zudem sind die Euro-Finanzminister Italien auch in einem anderen Punkt weit entgegengekommen. Anders als bislang beim ESM soll die temporäre Pandemiekrisenhilfe grundsätzlich ohne Reformauflagen vergeben werden. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass die Kreditgelder für direkte und indirekte krisenbedingte nationale Gesundheitsmaßnahmen verwendet werden. Nach der Nutzung sollen die betreffenden Euroländer ihre wirtschaftliche Basis innerhalb der sehr flexiblen EU-Vorgaben wieder stärken. Auch dadurch, dass die vorsorglichen Kredite allen Eurostaaten zur Verfügung gestellt werden, lässt sich das befürchtete Stigma weitgehend verhindern. 

Diese  Kompromisse als Reaktion auf vehemente Forderungen Italiens haben dazu geführt, dass die italienischen Parteien links und rechts der Mitte sich überwiegend für ESM-Kredite aussprechen. Dagegen lehnen die populistischen Parteien in Italien den Rückgriff auf diese  Hilfen ab. Dieses innenpolitisch motivierte Verhalten schürt Europafeindlichkeit, statt sie zu bekämpfen.