Ausländischer Einfluss: Die EU greift zu größeren Waffen

Die Europäische Kommission setzt auf neue Wege, um sich gegen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt besser schützen zu können – beispielsweise gegen den wachsenden Einfluss chinesischer Unternehmen. Eine solche Erweiterung der Instrumente ist überfällig, weil hier bislang eine große rechtliche Lücke klafft. Im Kleingedruckten des Vorschlags verbirgt sich zudem noch ein wichtiger Trumpf.

Das gerade vorgelegte Weißbuch der Europäischen Kommission schlägt drei miteinander korrespondierende Instrumente vor, mit denen Wettbewerbsverzerrungen durch außereuropäische Firmen im EU-Markt angegangen werden können. Das ist beispielsweise bei Unternehmensübernahmen der Fall, bei öffentlichen Ausschreibungen oder generell, wenn europäische Firmen etwa durch Preisdumping in der EU drohen aus dem Markt gedrängt zu werden, weil außereuropäische Firmen durch Finanzhilfen ihres Staates zu Kampfpreisen anbieten können.

Gegen Subventionen aus Drittstaaten

Die bestehenden Instrumente der EU greifen dabei bisher zu kurz. Die Handelsschutzinstrumente gelten nur für Importe und die strikten Beihilferegeln nur innerhalb der EU, nicht für Drittstaaten. Der Vorschlag geht klar in die richtige Richtung, vor allem aus drei Gründen: 

• Anders als im Vorfeld mehrfach vorgeschlagen setzt die Kommission nicht nur bei Staatsunternehmen an. Sie konzentriert sich generell auf Subventionen durch Drittstaaten, mit denen beispielsweise China (neben seinen Staatsfirmen) auch chinesischen Privatunternehmen in der EU einen Unterbietungswettbewerb ermöglicht. 
• Der Vorschlag ermöglicht Beschwerden von Marktteilnehmern, sprich europäischen Firmen, die sich zum Beispiel von subventionierten Firmen aus Nicht-EU-Staaten wettbewerbswidrig unterboten sehen. Damit kann das am Markt vorhandene Detailwissen der Kommission zugänglich gemacht werden. 
• Es ist eine geringe Subventionsschwelle von 200.000 Euro über drei Jahre vorgesehen, so dass auch kleine und mittlere Unternehmen geschützt werden können. 

Kommission spielt Trumpf aus

Darüber hinaus hat die Kommission im Kleingedruckten noch ein Ass versteckt. Denn wenn die EU sich ein Unternehmen näher anschaut und auf wettbewerbsverzerrende Subventionen hin untersucht, kann sie gleichzeitig Informationen zu dessen Finanzierung verlangen. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, drohen empfindliche Strafen. Damit kehrt Brüssel geschickt die Beweislast um: Denn bei Handelsschutzinstrumenten muss die EU bisher Drittstaaten wie China nachweisen, dass Subventionen vergeben wurden, um Importe künstlich zu verbilligen. Das gelingt nur selten, weil das chinesische Subventionsdickicht kaum zu durchschauen ist. Die Schutzinstrumente vor unfairer Importkonkurrenz bleiben damit oft stumpf. Mit dem neuen Antisubventionstool hätte die EU nun aber einen Hebel, um von China selbst mehr Informationen über den Subventionsdschungel zu erhalten, zumindest dann, wenn chinesische Firmen in der EU aktiv sein wollen. Die Kommission spielt damit zurecht die Größe und Relevanz des Binnenmarktes als Trumpf aus.