Krankenkassenreform: Stärkere Arbeitsanreize lösen kein Ausgabenproblem

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern im Erwerbsalter. Das schafft zwar einen Arbeitsanreiz, löst das Ausgabenproblem der Kassen aber nicht.

Wer als Ehepartner bislang kostenlos mitversichert ist, soll künftig zahlen: 225 Euro im Monat, davon 200 Euro für die gesetzliche Krankenversicherung und 25 Euro für die soziale Pflegeversicherung. Das plant die Bundesregierung laut einem Bericht des Handelsblatts. Ausgenommen bleiben nicht erwerbstätige Ehepartner, die Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.

Arbeitsmarktpolitisch ist das sinnvoll. Denn von der bisherigen Regelung profitieren vor allem klassische Ein-Verdiener-Ehen. Für den zweiten Partner lohnt sich der Einstieg in den Job oft nicht, wenn er von seinem Lohn auch eigene Krankenkassenbeiträge zahlen muss. Die Neuregelung könnte einen Anreiz setzen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen – angesichts der Überalterung ein richtiger Schritt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betreuung der Kinder gesichert ist, auch am Nachmittag. Insbesondere für Familien mit schulpflichtigen Kindern können zusätzliche Ausgaben entstehen, wenn mangelnde Betreuungsmöglichkeiten den Jobeinstieg verhindern.

Auf Dauer kann die Reform aber weder die Kranken- noch die Pflegeversicherung retten. Zwar bringen zusätzliche Beiträge den Kassen zunächst Mehreinnahmen. Doch das Finanzierungsproblem der Kassen liegt nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen aus sozialversicherungspflichtigen Einkommen. Während die Einnahmen seit dem Jahr 2000 um rund 90 Prozent gestiegen sind, haben sich die Ausgaben mit 136 Prozent mehr als verdoppelt. Mit der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung kann die Bundesregierung lediglich etwas Zeit gewinnen, um das Ausgabenproblem zu lösen. Denn letztlich führt kein Weg daran vorbei, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern.