Pflegereform: Höhere Beitragsbemessungsgrenze trifft gut sechs Millionen Beschäftigte

Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken soll den Beitragssatz stabil halten. Für fast jeden fünften Beschäftigten steigt die Belastung nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotzdem – und auch für ihre Arbeitgeber.

Ohne einen Kurswechsel, so der Gesetzentwurf zur Pflegereform, könnte das jährliche Defizit der gesetzlichen Pflegekasse bis 2030 auf 17,5 Milliarden Euro steigen. Der Beitragssatz müsste Stand heute dann um schätzungsweise 0,9 Prozent steigen. Weil die Leistungen an die Inflationsentwicklung angepasst werden sollen, steigt der Finanzbedarf bis dahin sogar auf fast 21 Milliarden Euro. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Gesundheitsministerin bei den Ausgaben ansetzt. Doch ihre Pläne reichen nicht: Die Bundesregierung setzt immer noch auf höhere Einnahmen statt auf weiterreichende Einsparungen.

Fast jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte betroffen

Im Zentrum der Reform steht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt: Der maximale Gehaltsanteil, auf den Pflegebeiträge fällig werden, steigt noch deutlicher als schon beim Krankenkassenbeitrag geplant. Was nach einer Belastung von wenigen Besserverdienern klingt, trifft tatsächlich einen viel größeren Kreis: Nach IW-Berechnungen hätte diese Regelung 2023 über sechs Millionen Menschen belastet – fast jeden fünften sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Dass zudem der zusätzliche Beitragssatz für Kinderlose weiter angehoben werden und die beitragslose Mitversicherung von Ehepartnern auch in der Pflegeversicherung wegfallen soll, mag in Summe den Beitragssatz vorläufig stabil halten. Die Sozialabgabenlast steigt dennoch. Für einen großen Teil der Beschäftigten bleibt am Monatsende netto weniger übrig. Und für die Arbeitgeber steigen im gleichen Atemzug die Arbeitskosten. Dabei hat der Sachverständigenrat gerade erst darauf hingewiesen, dass höhere Sozialabgaben das Wachstum ausbremsen.

Babyboomer erreichen das Pflegealter erst noch

Für Abhilfe kann nur ein entschlossener Sparkurs sorgen. Bei den Geldleistungen etwa bleibt die Reform zu zaghaft. Statt den Entlastungsbetrag ersatzlos zu streichen und Karenzzeiten beim Pflegegeldbezug vorzusehen, sollen nun freiwerdende Mittel für präventive Zwecke umgewidmet werden – Wirkung ungewiss.

All das kann nicht gut gehen. Kurzfristig nicht, weil die Pflegeversicherung von Beiträgen auf Löhne und Gehälter lebt – und höhere Abgaben genau das Wachstum bremsen, das sie finanziert. Aber langfristig auch nicht: In zehn bis fünfzehn Jahren kommen die Babyboomer ins Pflegealter. Wer für diese Welle vorsorgen will, müsste jetzt Rücklagen aufbauen. Stattdessen verstreicht wertvolle Zeit damit, höhere Lasten vermeintlich gerechter zu verteilen.