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Der Amazon-Firmensitz in Luxemburg. Dem kleinen Land fehlen oft Ressourcen, um DSGVO-Verstöße zu ahnden. (© Foto: iStock)
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Jan Büchel / Vera Demary IW-Nachricht 10. Juni 2020

DSGVO: Endlich konsequent durchsetzen

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird zwei Jahre alt – Anlass für die EU-Kommission, sich noch einmal die Umsetzung genau anzuschauen. Inzwischen ist die DSGVO Blaupause für ähnliche Regelungen weltweit – dennoch besteht weiterhin Bedarf, ihre Umsetzung in der EU zu verbessern. Nur dann kann sie ihr Ziel auch erreichen.

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Die DSGVO schafft einen Rechtsrahmen und regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Das soll Unternehmern und Verbrauchern Sicherheit und Vertrauen geben, und schafft zudem einen Wettbewerbsvorteil für europäische digitalisierte und innovative Unternehmen: Sie stärken ihre Marktposition mit Datenschutz, zeigt eine IW-Befragung. 

Unternehmen befürchten hohe Strafen

Allerdings bringt die DSGVO auch etliche Probleme mit sich: Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen empfindet die Regelung als Wettbewerbsnachteil. Unter den häufigsten Gründen: Rechtsunsicherheit. Viele Unternehmen befürchten hohe Strafen, weil es bislang noch vergleichsweise wenige Gerichtsurteile gibt und die konkreten Konsequenzen eines Verstoßes somit in vielen Fällen noch nicht ganz klar sind. 

Verstöße konsequent ahnden

Deshalb ist jetzt die EU am Zug: Sie muss die praktischen Erfahrungen mit der DSGVO zum Anlass nehmen, um Verbesserungspotenziale der Verordnung zu identifizieren. Wichtig ist aber auch, dass die Richtline für alle gleichermaßen angewendet wird – und daran hakt es gelegentlich noch. „Eine Regulierung muss konsequent durchgesetzt werden, nur dann kann sie ihre Wirkung voll entfalten“, sagt Datenschutz-Expertin Vera Demary. „Bei Verstößen müssen alle Unternehmen spürbar und stringent bestraft werden. Nur so lässt sich langfristig Rechtssicherheit schaffen.“ 

Aktuell verfolgen längst nicht alle europäischen Staaten die DSGVO-Verstöße mit gleicher Konsequenz. Luxemburg beispielsweise beherbergt Firmen wie Paypal und Amazon, hat aber im Vergleich zu den großen Tech-Konzernen geringe Ressourcen, mit denen Verstöße gegen die DSGVO geahndet werden können. „Hier brauchen wir dringend ein einheitliches Vorgehen aller EU-Länder“, sagt Demary. 
 

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