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TTIP IW-Nachricht 8. Oktober 2015

Kritik macht Sinn, Panikmache nicht

Am Samstag (10.) soll eine Großdemonstration gegen TTIP stattfinden. Es steht außer Frage: Den Verhandlungsprozess kritisch zu begleiten, ist sinnvoll – nur so finden die Anliegen vieler Interessengruppen Gehör. Doch Skeptiker des Freihandelsabkommens schüren oft überzogene Ängste. Sollte diese ungerechtfertigte Panikmache das Abkommen zu Fall bringen, wäre das fatal für die Rolle Deutschlands und der Europäischen Union in der internationalen Handelspolitik.

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Alles Neue ist mit Unsicherheiten verbunden. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass viele Bürger dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP – skeptisch gegenüberstehen. Als im Jahr 1993 der europäische Binnenmarkt Realität wurde, gab es ähnlich skeptische Stimmen: Laut Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 1993 betrachteten 37 Prozent der Deutschen die Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes mit Angst. Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass Europa in dieser Frage einst so uneins war. Mittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen Effekte des Binnenmarktes als eindeutig positiv erwiesen.

Nun gehen die Menschen auf die Straßen, um sich gegen TTIP auszusprechen. Die kritische Begleitung des Verhandlungsprozesses hatte in den vergangenen Jahren durchaus positive Effekte, denn sie hat dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen transparenter gemacht hat. Durch gezielte Veranstaltungen hat sie außerdem versucht, die Anliegen zahlreicher Interessengruppen bei den Gesprächen zu berücksichtigen.

Dennoch sind die Argumente der TTIP-Kritiker oft fraglich und wenig stichhaltig: Vom Hormonfleisch über die Privatisierung der Wasserversorgung bis hin zur Gefährdung der Tarifautonomie – das alles drohe durch TTIP, heißt es immer wieder. Fortwährend sind Globalisierungskritiker, teilweise getrieben von ihrem latenten Antiamerikanismus, die Quelle für unzutreffende Informationen rund um den Verhandlungsprozess. Das Ergebnis sind unbegründete Ängste, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass sich im Bundestag keine Mehrheit für TTIP findet.

Scheitert TTIP, würde das fatale Folgen für Deutschland und die EU haben. Denn TTIP bietet eine zentrale Chance für die europäischen Länder, ihren Gestaltungsanspruch in der internationalen Handels- und Investitionspolitik zu betonen. Auch die bilaterale Diplomatie zwischen der EU und den USA würde leiden, wenn sich die Bemühungen um TTIP als fruchtlos erwiesen. Gerade Exportnationen wie Deutschland sollten an TTIP interessiert sein.

Und: Gerade Globalisierungskritikern sollte es wichtig sein, dass Deutschland mitredet, wenn es um die weltweiten Handelsregeln geht. Sonst verändert sich die Welt ohne Deutschlands Zutun – in dieser Woche haben die Amerikaner beispielsweise die Verhandlungen mit elf Handelspartnern über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) abgeschlossen. Entsprechend sollten sich jene, die am Samstag demonstrieren wollen, ihrer Verantwortung bewusst sein.

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