Die Ergebnisse eines Pilotprojekts zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wurden heute medienwirksam in Berlin vorgestellt. Dabei zeigt ein genauer Blick: Die Studie ist zu klein, zu selektiv und wenig aussagekräftig. Das Grundeinkommen bleibt ein teurer Wunschtraum.
Pilotprojekt Grundeinkommen: Auf dünner Datenbasis zum großen Versprechen
Mit großem medialem Echo stellten der Lobbyverein „Mein Grundeinkommen“ und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) heute eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen vor. „Vom Glauben zum Wissen“ lautete das Credo, doch wirklich belastbare Schlüsse lassen die Ergebnisse nicht zu. Die Maßnahmengruppe wurde aus einer nicht repräsentativen Gruppe ausgewählt: Teilnehmer haben ein Nettoeinkommen zwischen 1.100 und 2.600 Euro, sind zwischen 21 und 40 Jahre alt und leben in einem Einpersonenhaushalt. Dass sie nicht die deutsche Bevölkerung repräsentieren, ist offensichtlich. Ohnehin sind 107 Personen, die das BGE bekommen haben, eine dünne Datenbasis. Aus diesen Ergebnissen Ableitungen für eine ganze Volkswirtschaft bilden zu wollen, ist fragwürdig.
Konzept widerspricht unserem Sozialsystem
Unsere Gesellschaft funktioniert nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“, für Leistungen erwarten wir eine Gegenleistung. Die Debatte um das Bürgergeld hat kürzlich gezeigt, wie sensibel die Menschen auf die Abkehr von diesem Prinzip reagieren. Wer bedürftig ist, bekommt in Deutschland Hilfe. Dass daran eine Mitwirkung gekoppelt ist, fördert Akzeptanz und Zusammenhalt – das Bedingungslose Grundeinkommen unterminiert beides. Dass die Teilnehmer des Experiments altruistischer waren, etwa mehr Geld spendeten oder es mit der Familie teilten, ist ebenfalls naheliegend. Im Rahmen des Projektes waren sie Gewinner einer Lotterie, keine Bürger, die Anspruch auf eine Sozialleistung haben.
Forschung aus den USA widerspricht Befunden
Die Ergebnisse des deutschen Experiments sollten nicht überinterpretiert werden. Das zeigt eine weitaus größere Untersuchung aus den USA, die der BGE-Befürworter und OpenAi-Gründer Sam Altman finanzierte. Forscher fanden kaum positive Effekte, im Vergleich zur Kontrollgruppe haben die Einkommensbezieher weniger gearbeitet, sich höher verschuldet und waren häufiger arbeitslos. Auch auf die Gesundheit hatte das zusätzliche Geld keinen Einfluss. Anstatt bedingungslos Geld zu verteilen, sollte die Gesellschaft diejenigen unterstützen, die Hilfe benötigen und wenig haben. Denn wer wie im Falle des BGE Ungleiches gleichbehandelt, macht die Welt kein Stück besser.
Öffentlicher Dienst: Potenziale durch mehr Vollzeit
Der öffentliche Dienst beklagt einen Personalmangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen dürfte. Der bezifferte Bedarf ließe sich rein rechne-risch zu einem erheblichen Teil durch eine Auswei-tung der Tätigkeit in Richtung Vollzeit decken.
IW
2026: Erneute Nullrunde bei Grundsicherung wahrscheinlich
In der Grundsicherung wird es aller Voraussicht nach eine Nullrunde im Jahr 2026 geben, weil der Regelsatz zuvor in Anbetracht hoher Inflation zu stark angehoben wurde. Denn die regelbedarfsrelevanten Preise stiegen von Januar 2024 bis April 2025 moderat.
IW