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Vereinigtes Königreich IW-Nachricht 8. Mai 2015

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Briten haben entschieden: Ihr Regierungschef wird wohl weiterhin David Cameron heißen. Kommt es wirklich so, müssen die Briten in etwa zwei Jahren erneut abstimmen. Dann geht es um die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union – Premierminister Cameron hatte für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, bis Ende 2017 ein entsprechendes Referendum abzuhalten. Doch der Zeitplan scheint äußerst ambitioniert und Camerons Kalkül hinter dem Vorhaben könnte nicht aufgehen.

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Dem Premier geht es nämlich gar nicht vorrangig um den Brexit, also um einen Austritt aus der EU. Cameron möchte vielmehr vor dem Referendum mit den übrigen Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der britischen Beziehungen zur EU verhandeln, sprich den Einfluss Brüssels auf die britische Politik reduzieren. Dafür wäre ihm das nahende Referendum ein gutes Druckmittel.

Ob dieser Plan aufgeht, ist jedoch ungewiss: Zunächst muss die neue britische Regierung ihre Forderungen an die EU konkretisieren und das möglichst bald. Eine gute Gelegenheit dafür böte sich beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel. Bislang ist von konkreten Forderungen indes wenig bekannt. Und es ist wenig realistisch, die vertraglichen Grundlagen der EU im vorgesehenen Zeitfenster zu verändern. Denn: Die Verträge können nur einstimmig geändert werden, das heißt alle 28 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und das Ergebnis muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine Vertragsänderung ob dieser Hürden kürzlich bereits als „mission impossible“ bezeichnet.

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