Aufgeschreckt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfällt die Bundesregierung nun in Klimaziel-Aktionismus: Deutschland soll zehn Prozentpunkte mehr CO2 reduzieren bis 2030 als geplant. Dabei ist längst klar, dass die Emissionen schneller sinken müssen als bisher: Die Tempoverschärfung beim Klimaschutz gibt der europäische Green Deal vor. Der CO2-Ausstoß der Industrie und Energiewirtschaft wird ohnehin durch den europäischen Emissionshandel begrenzt. Die Mitgliedstaaten sind für den Rest zuständig: Deshalb gibt es in Deutschland seit Jahresbeginn einen CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas.  

Die CO2-Preise werden durch die neue europäische Klimaregulierung sicher steigen müssen: Die Unternehmen im Emissionshandel werden weniger Zertifikate bekommen, der deutsche CO2-Preis auf Brennstoffe wird ebenfalls noch einmal erhöht werden müssen. Die Preise für den Ausstoß der klimaschädlichen Gase sorgen dafür, dass diejenigen bezahlen, die die Treibhausgase verursachen. Das gibt gleichzeitig einen Anreiz, den Ausstoß zu vermeiden. Doch dafür braucht es auch attraktive Alternativen und hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sie muss zum Beispiel dafür sorgen,  

  • dass es Ladesäulen für Elektroautos gibt,  
  • dass Gebäude mit klimafreundlicher Energie beheizt werden können, 
  • dass die Industrie ihre Produktion auf den Einsatz regenerativer Energie umstellen kann, 
  • dass dafür ausreichend erneuerbare Energie erzeugt wird und kostengünstig zur Verfügung steht und 
  • dass grüner Wasserstoff importiert werden kann. 

Dazu kann die Regierung Geld in den Ausbau der Erneuerbaren stecken, Investitionen in klimafreundliche Technologie fördern, die öffentliche Beschaffung nach Klima-Kriterien ausrichten, Infrastruktur aufbauen und regulatorische Hemmnisse abbauen. Nur so können deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Ein reiner Klima-Aktionismus ist dagegen Unsinn: In der Klimapolitik überzeugt nicht derjenige mit den ambitioniertesten Zielen, sondern derjenige mit den besten Handlungsansätzen.