US-Midterms: „Wir sollten uns trotzdem auf weitere Turbulenzen einstellen“

Die Republikaner verlieren die US-Midterms deutlich. Das muss nicht zwingend zu einem Umschwung in der Wirtschaftspolitik führen, erklärt IW-Ökonomin Samina Sultan im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Frau Sultan, die Demokraten haben teilweise historische Siege bei den Midterms eingefahren. Was sagt das über die Stimmung der US-Wähler zur bisherigen Wirtschaftspolitik Trumps aus?

Es ist tatsächlich ein klarer Sieg und ein starkes Signal der Wähler, dass Trumps Wirtschaftspolitik in weiten Teilen nicht ankommt. Die hohe Inflation drückt auf die Stimmung, genauso wie der Iran-Krieg. Zudem haben viele das Gefühl, dass die Regierung korrupt ist. Erst dieses Zusammenspiel hat ein solches Ergebnis möglich gemacht.

Mit Mehrheiten in beiden Kammern: Was könnte ein demokratischer Sieg Trumps Wirtschaftsagenda jetzt tatsächlich entgegensetzen?

Der entscheidende Punkt ist, dass der Kongress eine Zweidrittelmehrheit braucht, um Trumps Veto bei Gesetzen zu überstimmen. Die haben die Demokraten trotz ihrer Mehrheit nicht. Das heißt, sie wären auf Trumps Zustimmung bei eigenen Gesetzesvorschlägen angewiesen – umgekehrt sind aber auch die Republikaner auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen.

Daraus entsteht eine Pattsituation, in der am Ende häufig nur noch per Dekret regiert wird, wenn beide Seiten nicht zusammenarbeiten wollen und zu Kompromissen bereit sind. Dass Donald Trump bereits so regiert, zeigt sich an der amerikanischen Handels- und Außenpolitik.

Bei Steuern, Konjunkturprogrammen und Haushaltsgesetzen hat der Kongress ja klassischerweise starke Hebel. Was bedeutet die demokratische Mehrheit konkret für Trumps fiskalpolitische Pläne in den kommenden zwei Jahren?

Er ist jetzt auf die Demokraten angewiesen – das könnte bedeuten, dass er nicht mehr so frei schalten und walten kann wie bisher. Die Demokraten haben im Kongress jetzt das Vorschlagsrecht bei Haushaltsgesetzen und haben daher mehr Einfluss, wo Finanzmittel hinfließen. Aber sie brauchen dafür immer noch die Zustimmung des Präsidenten. Es ist daher in den kommenden Monaten wahrscheinlich, dass wir mehr Konflikt zwischen Kongress und Präsident bei der Finanzpolitik sehen werden – eventuell kommt es auch wieder zum Government Shutdown in den USA.

Wie könnte dieser demokratische Sieg jetzt auch die deutsche und europäische Wirtschaft beeinflussen – was bedeutet das etwa für die Zollpolitik?

Bei den Zöllen behält Trump die Hebel in der Hand. Denn die derzeit geltenden Zölle beruhen auf Handelsgesetzen, die der Kongress vor Jahrzehnten verabschiedet hat. Trump hat also weiterhin die Möglichkeit, einzugreifen, und es ist nicht davon auszugehen, dass er die Zölle zurücknimmt. Deshalb sollten wir uns darauf einstellen, dass es trotzdem weitere Turbulenzen geben kann. Ähnliches gilt für die Außenpolitik – bei Iran und der Ukraine bleibt er in einer starken Position.

Wie schätzen Sie die Investitionsfolgen für zum Beispiel deutsche Unternehmen in den USA grundsätzlich ein?

In der Tendenz könnte sich etwas ändern. Der Ausgang der Midterms zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie trotz allem in den USA noch stark sind, was mehr Vertrauen in den amerikanischen Markt schafft. Vertrauen ist wiederum eine zwingende Notwendigkeit für die Bereitschaft, zu investieren. Zudem sind die USA durch das anhaltend hohe wirtschaftliche Wachstum infolge insbesondere des KI-Booms ein attraktiver Markt.

„Der Ausgang der Midterms zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie trotz allem in den USA noch stark sind”

Ein Politikwechsel in der Energiepolitik etwa gilt jetzt auch als möglich, mit mehr Förderung für erneuerbare Energien und weniger für fossile. Was würde das für deutsche und europäische Unternehmen aus der Branche bedeuten, die auf den US-Markt schauen – eröffnet sich da eine neue Chance?

Es scheint eher unwahrscheinlich, dass Trump neue Förderungen für erneuerbare Energien auflegen könnte. Ich glaube auch nicht, dass es trotz des demokratischen Wahlsiegs etwa noch während Trumps Amtszeit zu einer Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen kommt. Die Demokraten wollen das vielleicht, doch dafür brauchen sie die Unterstützung der Republikaner. Es ist aber noch zu früh, zu sagen, ob die diesen Kursschwenk mittragen würden, wenn Trump sich klar dagegenstellt.

Es kommt nun auch eine ganze Riege neuer demokratischer Abgeordneter, die KI und etwa dem Ausbau von Datencentern in den USA kritischer gegenüberstehen. Das belastete schon Aktienkurse einiger Tech Unternehmen. Inwiefern ist das eine Chance für Deutschland und Europa, im KI-Rennen aufzuholen?

Es besteht nun immerhin eine gewisse Möglichkeit, dass es in den USA zu mehr KI-Regulierung kommt. Denn es gibt auch Teile innerhalb der republikanischen Partei, die dazu grundsätzlich bereit wären. Ob das reicht, damit es auch wirklich zu neuen Gesetzen kommt, ist aber noch unklar. Inwiefern das eine Chance für Deutschland und Europa bietet, hängt aus meiner Sicht aber in erster Linie davon ab, was wir hier selbst zur Förderung der KI machen. Wenn die USA zu mehr Regulierung bereit wären, könnte das aber ein Bereich für transatlantische Zusammenarbeit sein.

Was wäre für Sie das stärkste Signal, an dem sich in den nächsten Monaten ablesen lässt, ob sich für Deutschland und Europa wirklich etwas zum Besseren wendet?

Es laufen in den USA noch Untersuchungen in der Handelspolitik gegen die EU, die zu noch höheren Zöllen führen könnten. Wenn die Trump-Administration hiervon Abstand nähme und sich an die bisherige Zollobergrenze hielte, wäre das ein solches Signal. Bis Ende des Jahres sollen manche Zölle, etwa auf Maschinenbauprodukte, auch noch wegfallen, und es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die USA daran halten. Genauso entscheidend wird die Frage sein, inwiefern die EU in Verhandlungen über die Ukraine eingebunden wird – und ob die USA weiterhin etwa Diesellieferungen aus Russland entgegennehmen.

Zum Interview auf wiwo.de