Chinas Expansionsdrang: „Wir lassen unsere Kronjuwelen aufkaufen”

Deutsche Patente wandern immer öfter in den Besitz Chinas. IW-Ökonom Oliver Koppel warnt im Interview vor diesem Know-how-Abfluss. Und er rät zu einem harten Vorgehen gegen Konzerne aus der Volksrepublik, die hiesige Firmen übernehmen wollen.

Zwischen 2000 und 2022 haben deutsche Tüftler und Forscher mehr als 650.000 transnationale Patente angemeldet. Doch eine zunehmende Zahl von ihnen steht unter ausländischer Kontrolle, wie aus einer Auswertung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. IW-Ökonom Oliver Koppel, einer der Studienautoren, spricht über Deutschlands lahmenden Erfindergeist, die Aufbruchstimmung in Peking – und fordert mehr Mut im Abwehrkampf.

Herr Koppel, fast jede dritte in Deutschland entwickelte Erfindung gehört heute ausländischen Eigentümern. Ist das der schleichende Ausverkauf von hiesigem Know-how?

Es fließt seit Jahren schon deutlich mehr in Deutschland entstandenes Wissen ins Ausland ab als umgekehrt – und das in einer Phase, in der der Forschungsstandort Deutschland sowieso schwächelt. Die Patentanmeldungen waren in den vergangenen fünf Jahren rückläufig. Es werden also immer weniger Innovationen hervorgebracht, und ein wachsender Anteil davon wird vom Ausland aufgekauft. Das kann nur schlecht sein.

Wer hat uns den Rang abgelaufen?

Besonders auffällig ist der Sprung Chinas. 11.300 deutsche Patente gehören inzwischen chinesischen Firmen. Noch im Jahr 2000 waren es praktisch null.

Um welche Erfindungen handelt es sich?

Rund 450 deutsche Unternehmen sind patentaktiv und befinden sich im Besitz chinesischer Eigentümer. Man denkt immer an die prominenten Fälle wie den Maschinenbauer Kuka, aber es geht um eine wirklich große Zahl deutscher Firmen, die direkt oder indirekt dem chinesischen Staat gehören, aus sehr vielen unterschiedlichen Branchen, etwa Autozulieferer oder Maschinenbauer. Das staatliche chinesische Investmentvehikel SASAC, das steht für »State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council«, ist massiv auf Einkaufstour.

Laut Ihrer Studie fließen die meisten Kontrollrechte über deutsche Patente gar nicht nach China, sondern in die USA. Müssen wir auch dort genauer hinschauen?

In Friedenszeiten hätte man immer gesagt: Das sind ja Freunde, alles kein Problem. Heute würde ich das nicht mehr so bewerten. Wenn die USA im Ernstfall die Technologie in deutschen Kampfflugzeugen kontrollieren, muss man sich fragen, ob sie noch zuverlässige Partner sind. Bei schönem Wetter ist alles fein. Aber was ist, wenn es ernst wird? Bei China ist die Gefahr unmittelbarer, gerade weil wir es dort nicht mit privatwirtschaftlichen Akteuren zu tun haben.

Laut Ihrer Studie ist der deutsche Maschinenbau der einzige Sektor, der bei Patentanmeldungen zulegt, von 3300 pro Jahr auf 4300 zwischen 2000 und 2022. Gleichzeitig sind Maschinenbauer wie Kuka beliebte Übernahmeziele. Schnappt sich China gezielt die besonders innovativen Firmen?

China kauft hochselektiv. Nehmen Sie die Automobilbranche: Die Volksrepublik ist inzwischen selbst Weltspitze bei der Elektromobilität. Den Kern der zukünftigen Wertschöpfung, also die Batterie, den Antriebsstrang, die Technik für das autonome Fahren, entwickeln die Chinesen selbst. Was sie zukaufen, ist das notwendige Beiwerk: einen deutschen Hersteller von Autoschlössern, Pirelli als Reifenproduzenten. Damit halten sie die Zukunftstechnologie im Land und holen gleichzeitig durch Aufkäufe den Qualitätsvorsprung der deutschen Konkurrenz zu sich. Das ist eine sehr, sehr schlaue Strategie. Und gerade hilft ihnen, dass deutsche Unternehmen geschwächt sind – und damit einfachere Übernahmeziele werden.

»Ich mag die Vorstellung nicht, dass Deutschland zur verlängerten Innovationswerkbank Chinas wird.«

Chinesische Investoren kaufen aber nicht nur Unternehmen, sondern bauen in Deutschland eigene Forschungszentren auf. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass der Forschungsstandort doch nicht so unattraktiv ist?

Das stimmt, aber ein solches Engagement ist auch gefährlich. Huawei hat das in Deutschland gemacht und ist hier sehr patentaktiv. Auf den Patenten steht dann als Absender zwar Deutschland drauf, aber es ist unterm Strich ein chinesisches Patent. Ob China Unternehmen aufkauft oder hier eigene Dependancen aufzieht, ist aus innovationspolitischer Sicht egal. Die Nutzungsrechte fließen in beiden Fällen nach China. Ich mag die Vorstellung nicht, dass Deutschland zur verlängerten Innovationswerkbank Chinas wird.

Der Wissensabfluss geschieht auch abseits von Patent- und Firmenkäufen.

Genau. Wenn Huawei den Starforscher einer deutschen außeruniversitären Einrichtung abwirbt, nimmt er zwar nicht unbedingt die Patente mit, aber das gesamte implizite Wissen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir finanzieren mit Steuergeldern Forschungseinrichtungen, die dann auf hohem Niveau mit chinesischen Unternehmen kooperieren. Dann sollen die doch lieber mit Siemens forschen. Das muss doch möglich sein.

Kann ein deutsches Unternehmen nicht auch von chinesischen Eigentümern profitieren – mittels Geld, Marktzugang, Zugriff auf Hightech aus China?

Ich sehe eher das Risiko, vor allem wegen der Kontrolle des chinesischen Staats. Wenn Unternehmen sich einen besseren Marktzugang in China wünschen, ist es sinnvoller, dort mit eigenen Tochtergesellschaften und Forschungseinrichtungen aktiv zu werden.

Auch deutsche Unternehmen halten im Ausland Patente. Das ist ganz normal in Zeiten der Globalisierung. Wo verläuft die Grenze zwischen legitimem Wettbewerb und geostrategischer Bedrohung?

Das ist eine oft sehr schwierige Einzelfallentscheidung. Aber die grundlegende geostrategische Bedrohung zeigt sich schon daran, dass der chinesische Markt für ausländische Investoren weitgehend verschlossen ist. Versuchen Sie mal als deutsches Unternehmen, in China ein Unternehmen aufzukaufen. Im besten Fall kommen Sie in eine Joint-Venture-Lösung, wobei der chinesische Partner oft die Mehrheit hält. Das ärgert mich am meisten: Wir lassen unsere Kronjuwelen aufkaufen – von einem Partner, der uns dieselben Möglichkeiten im Gegenzug verweigert. Jemand, der sich selbst nicht an Spielregeln hält, darf nicht in den Genuss von Freihandelsprivilegien kommen.

Sollte Europa einfach Gleiches mit Gleichem vergelten und chinesische Investoren grundsätzlich abweisen?

Wir müssen uns das trauen. Natürlich ist China ein wichtiger Handelspartner, inzwischen leider fast wichtiger als die USA. Aber wir können uns nicht so behandeln lassen. Bei Elmos Semiconductor, einem strategisch wichtigen Chiphersteller aus Deutschland, hat die Bundesregierung rechtzeitig ein Veto eingelegt. Das war eine klare, geradlinige Entscheidung, und das müssen wir öfter tun. Mein Grundgefühl ist, dass die Politik inzwischen aufgewacht ist. Noch nicht so richtig, aber sie ist inzwischen deutlich sensibilisierter als 2016, als Kuka ohne ernsthaften Widerstand aufgekauft wurde.

Je weniger innovativ die deutschen Firmen werden, desto unattraktiver werden sie für Chinesen. Endet der Übernahmetrend vielleicht von selbst?

Es gibt noch immer viele attraktive Übernahmeziele, die es zu schützen lohnt. Deutsche Industrievertreter berichten, dass die Chinesen bei ihnen Schlange stehen. Bei börsennotierten Unternehmen kann man sich gegen eine feindliche Übernahme kaum wehren. Wer genug Geld mitbringt, und das tun die Chinesen, kann kaufen – das ist die Logik der Börse. Ich finde deshalb die deutschen Familienunternehmen und Stiftungsunternehmen großartig. Die bilden eine Schutzmauer gegen genau das.

Die EU arbeitet an einem neuen Regelwerk für Übernahmen und größere Direktinvestitionen aus Drittstaaten wie China. Benötigt der Kontinent neue Abwehrmechanismen?

Die Politik sollte einfach öfter sagen: Nein, diese Übernahme wollen wir verhindern. Sie setzt bereits bestehende Abwehrmechanismen zu wenig ein, vor allem das Ministerveto.

Deutschlands Weltmarktanteil an transnationalen Patentanmeldungen ist von 22 Prozent im Jahr 2000 auf 15 Prozent im Jahr 2022 gesunken. China hat seine Forschungsausgaben verzwanzigfacht, Deutschland ist bei den Ausgaben von Platz drei auf Platz sechs gerutscht. Wie konnte die Republik zwei Jahrzehnte derart verschlafen?

Viele deutsche Unternehmen stagnieren am Forschungsstandort Deutschland und haben zusätzliche Forschungsabteilungen im Ausland aufgebaut, besonders oft in China. Hinzu kommt, dass ausländische Unternehmen ihre Forschungsbudgets hierzulande reduziert haben. Von den Universitäten könnte vielleicht auch mehr kommen, aber Hochschulen tragen ohnehin nur zu zwei Prozent zum Patentgeschehen bei. Was von ihnen kommt, ist eher Grundlagenforschung und nicht direkt verwertbar. Ich glaube, es haben alle gepennt.

Auch die Politik?

Bürokratie und technische Hürden wie ein sehr starker Datenschutz haben zum Problem beigetragen. Warum befinden sich alle Digitalkonzerne in China und den USA? Weil ihnen dort in Forschung und Entwicklung nichts in den Weg gestellt wird. Wenn Deutschland bei einer Technologie sagt: »Nein, das möchten wir lieber nicht«, dann geht die Forschung eben woandershin.

Fehlt hierzulande auch das Geld für Erfindungen?

Der Staat tut viel zu wenig, um Innovationen zu fördern. In den milliardenschweren Sondervermögen ist für Forschung und Innovation praktisch nichts vorgesehen. Sie dienen eher dazu, Löcher zu stopfen, den Sozialhaushalt umzusortieren und die Infrastruktur zu erhalten. In China und den USA hingegen spielt der Staat als Initiator von radikalen Innovationen eine sehr große Rolle.

Was müsste sich ändern?

Den Mangel an Innovationen scheint die Politik nicht als gravierend genug zu empfinden. Wir bräuchten einen guten Plan, in welchem Technologiebereich wir Weltmarktführer werden wollen, und müssten dort dann wirklich »all in« gehen. Statt mit der Gießkanne alles Mögliche zu fördern, könnten wir zum Beispiel wirklich groß in Windtechnologie einsteigen.

Wie lassen sich Unternehmen zum Investieren motivieren?

Über Anreize. Wir haben eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung, die aber nicht vernünftig funktioniert. Die Regierung könnte stattdessen sagen: Wer in Forschung investiert, zahlt keine Sozialabgaben für seine Forscher. Das sind Möglichkeiten, die anderswo erprobt sind. In China funktioniert das sehr gut. Die haben einen Fünfjahresplan – und setzen ihn konsequent um.

»Wir haben die klugen Leute hier. Es fehlt an Mitteln und an Inspiration.«

Lässt sich ein Wachstum wie in China mit unserem europäischen Wertesystem vereinbaren?

Dort herrscht eine ganz andere Aufbruchstimmung. Da wird gesagt: Wir benötigen eine Produktionshalle. Und wenn da drei Häuschen im Weg stehen, dann müssen die weg. In Deutschland ginge das nicht. Und das ist auch gut so, weil wir hier Minderheiten schützen. Das will ich nicht opfern. Aber man muss anerkennen: Wir konkurrieren mit einem ganz anderen System. China hat CATL als größten Batterieproduzenten der Welt aus dem Nichts in 15 Jahren hochgezogen – mit staatlichen Mitteln. Und dann folgte der größte Batterierecycler der Welt. Die denken in Kreisläufen: seltene Erden, Batterieproduktion, Recycling, alles zu Ende gedacht.

Was bedeutet das für uns?

Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann chinesische Batterien mieten dürfen, weil China sagt: Wir verkaufen die nicht, da sind seltene Erden drin, die hätten wir gern zurück. Wir machen uns komplett abhängig.

Was bleibt uns noch, wenn wir uns stärker von China abkoppeln und den USA nicht mehr so recht vertrauen können?

Vor allem bleibt uns das Eigene – und das müssen wir endlich ernst nehmen. Wir müssen viel härter durchgreifen, wenn China Übernahmen plant, und gleichzeitig massiv in die eigene technologische Autarkie investieren. Und zwar so richtig, mit vielen Milliarden. Wir haben die klugen Leute hier. Es fehlt uns an Mitteln und an Inspiration.

Zum Interview auf spiegel.de