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Michael Hüther in der Wirtschaftswoche Interview 24. Juni 2016

"Wirtschaftliche Potenziale für die Zukunft verspielt"

Die Briten wollen die Europäische Union verlassen. IW-Direktor Michael Hüther erklärt im Gespräch mit der Wirtschaftswoche, wie die EU sich nun verhalten soll, was sie an sich selbst ändern muss und was im Brexit-Wahlkampf falsch gemacht wurde.

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Herr Hüther, wie sollte sich die EU in den Austrittsverhandlungen gegenüber Großbritannien positionieren?

Mit dem Austritt aus der Union verspielen die Länder nicht nur das politische Kapital Europas, sondern auch grundlegende wirtschaftliche Potenziale für die Zukunft. Es liegt nun an den EU-Vertretern, mit harter Kante sicherzustellen, dass der Brexit kein Präzedenzfall für andere Länder wird.

Die kommenden Austrittsverhandlungen werden Jahre dauern und in zwei Phasen ablaufen: auf einen „Scheidungsvertrag“, der die Bindung zur EU kappt, muss ein komplizierter „Partnerschaftsvertrag“ folgen, der die neuen Spielregeln zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedsstaaten definiert. Die EU hat vorerst keine andere Wahl als den Austritt konsequent ernst zu nehmen.

Wie muss die EU sich jetzt selbst verändern?

Für die zukünftige institutionelle Ausgestaltung der EU ist jetzt jedenfalls klar, dass die Vorgabe zu einer immer engeren Union weiter voranzuschreiten kein Weg ist, den alle mitgehen. Die Verantwortlichen sollten dies respektieren und eine Integration unterlassen, die den Bürgern das Gefühl gibt, ihre nationale Identität zu verlieren.

Es ist an der Zeit, die Reform-Erfolge der vergangenen Jahre zu konsolidieren und wieder für mehr Vertrauen in die guten europäischen Institutionen zu werben. In Brüssel verbreitet sich zu Recht der Slogan, dass es jetzt um eine bessere Union, nicht um mehr Integration geht.

Welche Fehler wurden im Brexit-Wahlkampf gemacht? Warum haben sich die Briten entschieden die EU zu verlassen, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Experten davor gewarnt hat?

Die britische Bevölkerung ist auf die manipulative Rhetorik der Populisten hereingefallen. Es wird sich schon bald zeigen, dass sich viele Versprechen der vergangenen Monate als vollkommen unhaltbar herausstellen. Von besonderer Bedeutung ist jetzt, dass die Politiker in den Mitgliedsstaaten aufhören, die EU für ihre eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Europas Glaubwürdigkeit steht und fällt mit dem jeweiligen Rückhalt vor Ort.

Wird dieser weiterhin latent untergraben, findet auch der rationale Appell der Experten kein Gehör. Die britischen Regierungen haben seit langem durch ihre überzogene Kritik an Brüssel und den schlechten Brauch, alle eigenen Fehler und Probleme dort zu verorten, der Misere Vorschub geleistet, mit der jetzt vor allem die eigenen Bevölkerung umgehen muss.

Zum Artikel auf wiwo.de

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