Soli-Zuschlag vollständig abschaffen

In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schreibt IW-Direktor Michael Hüther über die Belastung des deutschen Industriestandorts durch Unsicherheiten im Strompreis und politische Entscheidungen zur Energiepolitik. Er gibt drei Reformvorschläge, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Unsicherheit über den Strompreis belastet den Standort fundamental. Verantwortlich ist dafür die Politik, weil sie die Atomkraftwerke abgeschaltet und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt hat. Das Auseinanderfallen von heute notwendigen unternehmerischen Investitionen und der erst künftigen Bereitstellung günstigen Stroms gefährdet die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft. Deshalb brauchen wir jetzt einen Industriestrompreis, die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Niveau und eine Reform der Netzentgelte. Unerlässlich sind auch eine Investitionsprämie für Investitionen in die Dekarbonisierung, Energieeffizienz und digitale Transformation. Um Chancen für einen langen Aufschwung zu gewinnen, ist die Investitionsprämie ein wichtiger Hebel. Sie sollte allerdings breiter ausgestaltet sein als im Wachstumschancengesetz. Damit würde, unabhängig von der Gewinnlage, den Unternehmen das Investieren in die Transformation durch Liquiditätszufuhr erleichtert.

Der dritte Reformansatz ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Rest-Soli wird zu zwei Dritteln von Unternehmen getragen und verschlechtert die Standortbedingungen, da andere Staaten steuerpolitisch mutiger waren. So lag im Jahr 2022 die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland bei 28,8 Prozent – der EU-Durchschnitt hingegen bei 18,8 Prozent. Die Abschaffung wäre eine transparente Entlastung und würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmensbesteuerung schnell erhöhen. Zusammen würden die drei Maßnahmen glaubwürdig signalisieren, dass die Bundesregierung erkannt hat: Die Transformation der Volkswirtschaft kann nur gelingen, wenn sie nicht von den Voraussetzungen für Wertschöpfung und Wachstum entkoppelt wird. Genau darum geht es jetzt.