Kein Aufschwung mit Germano-Sklerose

Die Lage ist ernst: Die deutsche Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Es geht längst nicht mehr um das konjunkturelle Auf und Ab, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einer Kolumne für das Handelsblatt.

Der Aufschwung ist mehr Hoffnung als Realität, selbst wenn einige Stimmungsindikatoren sich aufhellen. Trotz der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 lässt die Entwicklung am aktuellen Rand keine originäre Kraft für eine konjunkturelle Gegenbewegung erkennen. Das entspräche den üblichen Mustern eines konjunkturellen Auf und Ab der deutschen Volkswirtschaft. Doch geht es überhaupt um Konjunktur und die zyklische Eigengesetzlichkeit einer Volkswirtschaft? Wohl kaum.

Selbst der Prognosekonsens für das nächste Jahr bleibt verhalten und ist weit entfernt von einer Aufschwungsqualität, die zyklisch zu erwarten wäre. Die Hoffnung ruht fast ausschließlich auf den staatlichen Investitionsimpulsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“.

Doch hier ist das Eis dünn. Der Bund plant, sich zulasten der grundgesetzlichen Zusätzlichkeit bei den Investitionen Spielraum für die Bewältigung allgemeiner budgetärer Engpässe zu verschaffen. Die Länder haben sich jede Bedingung der Zusätzlichkeit verboten. Tricksereien auf allen Ebenen.

Die Konsumenten sind verunsichert

Die Lage ist ernst: Die deutsche Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Alle privatwirtschaftlichen Aktivitäten stehen unter Druck. Export und Exportaussichten sind aktuell durch die Zollpolitik der USA belastet, grundlegend durch den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Der zeigt sich in einer schwachen Exportperformance auf den traditionellen Zielmärkten unserer Industrie. Mitbewerber, vor allem aus China, drängen nach vorne und mobilisieren Skalierungspotenziale neuer Anwendungen (Elektromobilität). Investitionen in neue Ausrüstungen sind durch politische und unternehmerische Strategieunsicherheit geschwächt. Der Bewältigung transformativer Herausforderungen fehlen Klarheit und Verlässlichkeit der Investitionsbedingungen. Die neu inszenierte Debatte um das Verbrennerverbot ab 2035 schafft zur Unzeit neue Unsicherheit. Die Bauinvestitionen leiden unter regulatorisch bedingten Kosten, der Bau-Turbo bleibt hinter den Ankündigungen zurück. Den Konsumenten steckt die Inflationserfahrung der Vorjahre in den Knochen, und sie sind durch die geopolitischen Risiken ganz besonders verunsichert. Vom Arbeitsmarkt kommen Warnsignale, wenngleich die Sparneigung sich wieder normalisiert. Raum für Expansion gibt es auch hier nicht, zumal über allen und allem hohe Standortkosten liegen, denen keine angemessene Qualität öffentlicher Leistungserstellung gegenübersteht. Die Germano-Sklerose dominiert in Wirkungseinheit mit der demografischen Alterung die Wachstumsschwäche.

Geld hilft nur, wenn Effektivität und Effizienz der Staatstätigkeit gesteigert werden:

• Durch Erfolgsanalysen bei Sozialleistungen,
• durch anreizkompatible Reformen in der Sozialversicherung,
• durch eine innovationsförderliche Arbeitsmarktordnung,
• durch die Beschleunigung staatlicher Verfahren und Bürokratieabbau.

Alles bekannt, alles benannt. Doch die Regierung verspielt ihren Kredit, weil sie wichtige Zusagen nicht umsetzt und ihre Einsicht in strukturelle Reformnotwendigkeiten sich in Wortwolken erschöpft. Die Zeit drängt.

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