Zehn Punkte gegen den „Boomer-Soli”

In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung hält IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz die Rente für besser als ihren Ruf. Mit Wohn- oder Bürgergeld helfe der Sozialstaat zielgenauer als ein „Boomer-Soli“.

Das DIW Berlin ließ dieser Tage mit seinem Vorschlag eines Boomer-Soli aufhorchen. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab jetzt in den Ruhestand wechseln, drohe bei sinkendem Rentenniveau die Zahl der armutsgefährdeten Senioren zu steigen. Deshalb sollen besser gestellte Ruheständler eine Sonderabgabe auf ihr gesamtes Einkommen zahlen, um damit die Bezüge der weniger gut gestellten Mitglieder ihrer Generation aufzustocken.

Schon der Begründungszusammenhang steht auf wackeligen Beinen. Denn erstens sind die Geburtenzahlen bereits bei den älteren Jahrgängen gesunken und verharren auch bei den nachfolgenden, geburtenschwächeren Kohorten auf niedrigerem Niveau. Deshalb vermag zweitens eine Umverteilung innerhalb einer Generation nicht die Probleme zu lösen, die der demografische Wandel zwischen den Generationen hervorruft.

Die Idee überzeugt auch verteilungspolitisch nicht. Denn drittens wird der Wohlstand im Alter nicht nur über das Einkommen gesichert, sondern auch durch Vermögen. Richtig ist, dass diese ungleich verteilt sind. Aber genau deshalb würde viertens ein Boomer-Soli nicht zu einer treffsicheren Verteilung führen. Warum sollte ein einkommensschwacher, aber vermögender Haushalt in den Genuss einer Einkommensaufstockung kommen?

Fünftens nimmt das deutsche Sozialrecht aus gutem Grund an keiner Stelle Bezug auf ein Verteilungsmaß, das eine materielle Mangellage nicht präzise anzuzeigen vermag. Stattdessen werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei steuerfinanzierten Hilfen wie dem Wohn- oder Bürgergeld geprüft. Nur so kann sichergestellt werden, dass Hilfen an jene fließen, die tatsächlich der Unterstützung bedürfen. Sechstens: Selbst mit einer Aufstockung ließe sich nicht in jedem Fall verhindern, dass ein Gang zum Sozialamt notwendig wird. Nimmt man einmal an, dass dies tatsächlich gelänge. Warum nimmt siebtens eigentlich niemand daran Anstoß, dass sich der Sozialstaat damit seiner Aufgabe auf Kosten der Beitragszahler entzöge?

Umgekehrt wird ein Schuh draus, denn achtens greift der Boomer-Soli jenen in die Tasche, die ein Leben lang im Vertrauen auf die gesetzliche Rente eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Das Gerechtigkeitsempfinden des Gros der Beitragszahler scheint jedoch kaum eine Rolle zu spielen. Stattdessen würde von einem Boomer-Soli ein fatales Signal ausgehen. Denn neuntens würde das Ansparen auf eine Zusatzrente zunehmend unattraktiv. Schließlich würde zehntens eine Sonderabgabe, die nur einer Teilgruppe auferlegt wird, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Der Zahlenraum ist unendlich, das scheint auch für Umverteilungsfantasien zu gelten. Dabei ist die gesetzliche Rente besser als ihr Ruf. Denn das System birgt einen Leistungsanreiz, den es mehr denn je braucht, um immer mehr Renten finanzieren zu können. Wer länger arbeitet, erhält eine höhere Rente und kann länger privat vorsorgen – das hilft auch, Armutsgefährdungsrisiken zu verringern. Und wenn es dann – aus welchen Gründen auch immer – doch nicht reichen sollte, stellt der Sozialstaat steuerfinanzierte Hilfen bereit. Man mag über deren Höhe trefflich streiten. Aber dafür muss man eine intelligente und funktionierende Sicherungsarchitektur nicht verschlimmbessern.