Der Energiesoli: Alternative Finanzierungsmodelle für die Energiewende

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung wird in Deutschland durch die EEG-Umlage gefördert. Die Umlage belastet alle Stromverbraucher, unabhängig davon, ob sie erneuerbar oder fossil erzeugten Strom nutzen. Auch die zunehmenden Netzausbaukosten werden auf die Stromverbraucher umgelegt, so dass grüner Strom im Vergleich zu fossilen Energieträgern relativ teuer wird und Projekte zur Sektorkopplung unattraktiv werden. Deshalb gibt es verschiedene Reformkonzepte, die eine Begrenzung der Belastung der Stromverbraucher, eine Verbesserung der Effizienz und eine andere Verteilung der Belastung zum Ziel haben. Im Hinblick auf all diese Kriterien überzeugt das Konzept einer Haushaltsfinanzierung am ehesten, zumal es der herausragenden politischen Bedeutung des Vorhabens entspricht. Durch einen Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer („Energiesoli“) könnte die Finanzierung der notwendigen Haushaltsmittel erfolgen und die EEG-Umlage dafür entfallen. Steuerzahler mit hohen Erträgen und geringem Stromverbrauch würden dadurch höher belastet. Für einkommensschwache Haushalte und Unternehmen mit hoher Stromintensität würde die Belastung sinken.