Ein nachhaltiges Investitionsprogramm als tragende Säule einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik

Insbesondere die staatliche Absicherung von Risiken (Schutzschirm) ist oberstes Gebot in einer Wirtschaftskrise und kann die ökonomischen Kosten solcher Krisen erheblich mindern. Denn private Haushalte und Unternehmen profitieren direkt von einer Politik der Risikoversicherung (Krebs, 2007) und indirekt durch eine Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (Werning, 2015). Entsprechend hat die Bundesregierung schnell mit einem angemessenen Paket an Sofortmaßnahmen auf die wirtschaftspolitische Herausforderung reagiert.

Ein Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft ist der erste Schritt in einer umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort auf die Corona-Krise. Doch weitere Schritte werden notwendig sein, damit Wirtschaft und Gesellschaft den Weg aus der Krise heraus auf einen sozial ausgewogenen, nachhaltigen Wachstumspfad finden können. Wie wir weiter unten begründen werden, sollten Investitionen in dieser Krise ein zentrales Element der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik sein. In diesem konzeptionell gedachten Positionspapier beschreiben wir deshalb, wie private und öffentliche Investitionen jetzt mobilisiert werden können, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Den Rahmen für die hier vorgeschlagenen Maßnahmen bilden dabei die Dekarbonisierung, der demografische Wandel und die digitale Transformation, deren Bewältigung konsequent voranzutreiben ist.

Ohne weitere staatliche Impulse besteht die Gefahr, dass Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaften Schaden erleiden werden – der sogenannte Hysterese-Effekt einer Rezession. Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre hat eindrucksvoll gezeigt, welche erheblichen gesellschaftlichen Schäden falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen verursachen können.

Die Existenz von Hysterese-Effekten bedeutet unter anderem, dass eine Politik des Abartens hohe Kosten verursachen kann. Hingegen gibt es auch das Risiko, dass zu früh eingeführte Maßnahmen wirkungslos verpuffen und zukünftige Spielräume unnötig einengen. Darüber hinaus ist die Wirtschaftskrise 2020 – anders als vorherige Krisen – geprägt durch zwei weitere Herausforderungen. Erstens werden weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen zu einem Zeitpunkt greifen müssen, an dem gesundheitspolitische Restriktionen immer noch in Kraft sind. Es besteht somit die Gefahr, dass Maßnahmen zur Stimulierung der Konsumnachfrage die gesundheitspolitischen Maßnahmen konterkarieren (Bofinger et al., 2020). Zweitens ist der Effekt traditioneller Fiskalpolitik auf Beschäftigung und Wachstum geringer in der aktuellen Krise als in vorherigen Krisen, weil Arbeitsrestriktionen in Teilen des Konsumsektors den keynesianischen Multiplikator-Effekt verkleinern (Guerrieri, Lorenzoni, Straub, Werning, 2020).

Die Politik steht also vor einem Dilemma. Einerseits brauchen Wirtschaft und Gesellschaft sehr bald einen Anschub, um die Gefahr einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise abzuwenden. Eine starke wirtschaftliche Erholung bereits bis zum Ende des Jahres 2020 wird es voraussichtlich nur geben, wenn die Politik ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Konjunktur in den kommenden Monaten verabschiedet. Andererseits sind viele wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in vergangenen Krisen die Konjunktur über die Konsumnachfrage stimuliert haben, in dieser Krise weniger effektiv und haben eventuell unerwünschte Nebenwirkungen.