Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

Empirisch lässt sich allerdings in den letzten Jahren für wichtige Indikatoren wie Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit eher eine regionale Konvergenz messen, so dass schwache und starke Regionen zumindest nicht weiter auseinanderdriften. In den Bereichen Demographie, Infrastrukturausstattung und Wirtschaftsentwicklung sind jedoch erhebliche Probleme für eine Reihe von Regionen festzustellen, so dass es gute Gründe für wirtschaftspolitische Eingriffe gibt. Hierbei sollten die Kommunalfinanzen in den Blick genommen und regionale Infrastrukturinvestitionen gestärkt werden. Zudem sollte die wichtige Rolle, die regionale Familienunternehmen spielen, stärker Berücksichtigung finden.