Quo Vadis: Österreich, Deutschland und Schweiz

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist im Anschluss an die Finanz- und Eurokrise zu einem wichtigen standortpolitischen Thema geworden. Daher gewinnen die Auswirkungen von fiskalpolitischen Maßnahmen auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in den meisten Industriestaaten in der öffentlichen Debatte zunehmend an Bedeutung.

Es fehlt jedoch ein Indikator, der den Status Quo der öffentlichen Verbindlichkeiten wahrheitsgerecht abbildet. Gängige Fiskalindikatoren wie Defizit- und Schuldenstandquote blenden die Tatsache aus, dass die öffentliche Hand beträchtliche Verbindlichkeiten aus Leistungsversprechen an schon lebende und künftige Generationen aufbaut. Zukünftige Entwicklungen, insbesondere der demographische Wandel, werden zu höheren öffentlichen Ausgaben im Sozialsystem führen. Diese Verbindlichkeiten des Staates werden allerdings nicht in seinen Bilanzen aufgeführt.

Eine „intergenerative“ Darstellung der öffentlichen Finanzen gibt daher ein genaueres Bild über die Reformnotwendigkeiten der Staatsfinanzen. Das wurde auch von supranationalen und internationalen Organisationen erkannt. Sowohl der Internationale Währungsfonds, als auch die offiziellen internationalen Statistikverordnungen, setzen zunehmend auf eine langfristige und intergenerative Darstellung der öffentlichen Vermögen und Verbindlichkeiten. Seit 2017 müssen etwa alle EU-Mitgliedsstaaten eine umfassende und international vergleichbare „Momentaufnahme“ von Pensionsansprüchen bzw. Pensionsverpflichtungen erstellen (Accrued-to-date entitlements, ADE).