Die Finanzierung der EU nach 2020: Zeit für Reformen

Auf der Einnahmenseite des Budgets möchte sie drei neue Eigenmittelquellen einfuhren: Einnahmen aus einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Einnahmen aus einer Steuer auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem. Die vorliegende Analyse bewertet die Kommissionsvorschläge. Neue Eigenmittelquellen werden abgelehnt. Bei den Ausgaben bestünde durch eine nationale Kofinanzierung der Agrarpolitik und durch eine Konzentration der Kohäsionsmittel auf die ärmeren Mitgliedstaaten weiterer Kürzungsspielraum. Dieser Spielraum konnte entweder dazu genutzt werden, die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts konstant zu halten oder noch mehr Mittel frei zu machen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern auf EU-Ebene. Dadurch konnte auch die Nettozahler- und Nettoempfängerdiskussion entschärft werden.