Frankreich: Herausforderungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik

Frankreich steht vor wichtigen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Arbeitslosigkeit ist seit vielen Jahren persistent hoch und liegt bei etwa 10 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei etwa 25 Prozent. Bei den öffentlichen Finanzen ist dem Land eine nachhaltige Reduzierung des öffentlichen Defizits noch nicht gelungen, der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte liegt nur wenig unterhalb der 100-Prozent-Marke. In absoluten Zahlen hat Frankreich bei der öffentlichen Verschuldung Deutschland eingeholt. Bei internationalen Vergleichen zur Wettbewerbsfähigkeit erzielt Frankreich eher einen mittleren Platz.

Frankreich hat in den letzten Jahren mit einer Reihe von Reformen auf diese Herausforderungen reagiert. Die Regierung hat besonders mithilfe von fiskalischen Maßnahmen versucht, die Arbeitskosten für die Unternehmen zu senken. Dazu zählen die Steuergutschrift für Unternehmen (CICE) und der Pakt für Verantwortung und Solidarität (RSP). Mit dem sogenannten Macron-Gesetz kam es zu Deregulierungen am Arbeitsmarkt, indem unter anderem die Nutzung von Beschäftigungsschutzabkommen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern erleichtert wurde und indikative Schwellenwerte für einen finanziellen Ausgleich bei Entlassungen eingeführt wurden. Außerdem wurden mit diesem Gesetz im Bereich der Dienstleistungen einige Deregulierungen in Gang gesetzt: Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, Liberalisierung von Preisen und Zugangsbedingungen für einzelne reglementierte Berufe. Für einen nachhaltigen Durchbruch zum Besseren muss eine reformorientierte Politik fortgesetzt werden, die jedoch oft auf den Widerstand der Gewerkschaften stößt.

Handlungsbedarf besteht ganz besonders im Bereich der öffentlichen Haushalte. Die staatliche Neuverschuldung konnte zwar seit 2010 deutlich zurückgeführt werden, sie liegt aber immer noch über dem 3-Prozent-Kriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es ist auch noch nicht gelungen, die hohe Staatsquote, gemessen als staatliche Ausgaben in Prozent des BIP, zu senken. Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten in Form von Steuergutschriften führen gleichzeitig zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Offensichtlich hatte die letzte französische Regierung andere wirtschaftspolitische Präferenzen und eine Neigung zu einer eher keynesianischen Orientierung im Bereich der Makroökonomie. Hier wird letztlich ein fundamentaler Unterschied zur marktwirtschaftlichen Konzeption über die Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess deutlich.