Britischer EU-Beitrag im Brexit-Wahlkampf mit einem Trick überhöht ausgewiesen

Schon damals war diese Zahl heftig umstritten (Brunsden/Robinson, 2016). Jetzt muss der britische Politiker und bekennende Brexit-Befürworter Boris Johnson sich für diese Zahl vor Gericht rechtfertigen. Grund genug, die Rechnung einmal kritisch zu hinterfragen.

Die 350-Millionen-Pfund-Rechnung arbeitet mit einem unzulässigen Trick (Abbildung, linke Spalte). Zu den britischen Bruttoabführungen an den EU-Haushalt im Jahr 2016 in Höhe von 15,9 Milliarden Euro wird der britische Rabatt hinzugerechnet, sodass sich eine Summe von 21,8 Milliarden Euro ergibt. Dividiert man diesen Betrag durch 52 (Wochen), so erhält man einen Betrag von 419 Millionen Euro. Umgerechnet mit dem jahresdurchschnittlichen Wechselkurs des Jahres 2016 kommt man auf 343 Millionen GBP – also ein Wert, der dem im Wahlkampf benutzten Betrag ziemlich nahekommt. Diese Rechnung ist freilich nicht korrekt, da die Briten den Rabatt gerade nicht nach Brüssel abführen. Die frühere britische Premierministerin Margret Thatcher hatte ihn 1984 beim Gipfeltreffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU mit der Forderung durchgesetzt: „I want my money back“.

Der Rabatt hat dem Land offiziellen britischen Quellen zufolge seit 1985 Zahlungen an den EU-Haushalt in Höhe von mehr als 100 Milliarden Pfund erspart (Keep, 2018). Umgerechnet mit dem Wechselkurs von 2018 ergibt dies einen Betrag von mehr als 113 Milliarden Euro.

Darauf, dass nur dann 350 Millionen GBP als Ergebnis der Rechnung herauskommen, wenn man zu den Bruttoabführungen den Rabatt hinzuzählt, hatte schon im Mai 2016 das Institute for Fiscal Studies aufmerksam gemacht (Emmerson et al., 2016). Die Autoren bezeichneten diese Vorgehensweise als absurd. Bei dieser Argumentation würde unterstellt, dass nach einem Austritt des VK aus der EU die übrigen EU-Staaten den Briten weiterhin den Rabatt zahlen würden.